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Passkontrolle am Flughafen: Bald auch wieder vor dem Flug in den Urlaub?

Konzept zur Sicherheitspolitik

Bayern will Ausweis-Kontrollen zu drei beliebten Urlaubsländern

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München – Vor dem nächsten Urlaub könnte eine Grenzkontrolle liegen. Bayern verlangt, die Ausweiskontrollen zu drei der liebsten Urlaubsländer der Deutschen wieder aufzunehmen.

Für Flüge nach Griechenland, Italien und Kroatien sollen die Lockerungen im Schengen-Raum nicht mehr gelten. Das geht aus einer ausführlichen Ministerratsvorlage von Innen- und Justizministerium hervor, die unserer Redaktion vorab vorliegt. 

Die drei Staaten ließen den fest vereinbarten Zugriff auf nationale Datenbanken bei DNA-Analyse, Fingerabdrücken und Autodaten nicht zu, beklagen die bayerischen Minister Joachim Herrmann und Winfried Bausback in ihrer Vorlage. Ein automatischer Abgleich selbst bei schweren Straftaten und Terrorverdacht funktioniere nicht. „Dies ist ein eklatantes Sicherheitsdefizit.“ Staaten, die so massiv „gegen geltendes Recht verstoßen und die Sicherheit in Europa beeinträchtigen, dürfen nicht weiter vom Schengen-Raum profitieren“. Der Bund solle eilig an den Flughäfen die Kontrollen wieder aufnehmen und auf die Anrainer (etwa Österreich) einwirken, die Landgrenzen wieder zu kontrollieren. Herrmann hatte das schon im Dezember angedroht, damals auch Irland und Portugal genannt.

Der Vorstoß ist Teil des Pakets „Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung“. Es fasst zusammen, was die Staatsregierung (also die CSU-Alleinregierung) derzeit zu Sicherheit und Asylpolitik an Maßnahmen verlangt; ein Bündel vieler Einzelideen, die von Teilen der CSU in einem etwas unübersichtlichen Nebeneinander in den vergangenen Wochen vorgelegt wurde. Übergeordnet ist das Grundsatzpapier „Damit Deutschland Deutschland bleibt“, das Horst Seehofer selbst in den vergangenen Wochen verfasste. Beides wird am Dienstagvormittag im Ministerrat behandelt und voraussichtlich beschlossen.

Herrmanns und Bausbacks Sammlung umfasst einige strittige Punkte. Die Verkehrsdatenspeicherung soll auf Mails, auf Dienste wie WhatsApp und auf Netzwerke wie Facebook ausgeweitet werden, Speicherfrist sechs Monate. Fahnder sollen aus DNA-Spuren von Tatorten auch Merkmale wie Haar- oder Augenfarbe ermitteln dürfen. Der Verfassungsschutz soll wie in Bayern bald bundesweit auch Jugendliche unter 14 ins Visier nehmen dürfen. Die Gesetze in Fällen von Gewalt gegen Polizisten und von Einbrüchen sollen verschärft werden.

Im Asylrecht sollen Duldungen erheblich zurückgefahren werden. Der Umgang mit straffälligen Asylbewerbern soll schärfer werden. Ziel: Wer zu einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt wird („Warnschuss“), soll seinen Dauer-Aufenthaltstitel verlieren und nur befristet im Land bleiben dürfen. Dealer sollen leichter ausgewiesen werden können.

Doppel-Konzept: Die Minister Joachim Herrmann (l.) und Winfried Bausback (beide CSU).

Problematisch am Konzept der zwei Minister: Die Mehrzahl der Ideen fällt nicht ins Landesrecht, der CSU bleibt also nicht mehr als das langwierige Ritual der Forderungen an Berlin. Nur in kleinen Bereichen kann der Freistaat mehr tun. So wollen Herrmann und Bausback zusagen, die Videoüberwachung erheblich zu verstärken. Vor allem in Zügen soll, wo immer Strecken ausgeschrieben werden, eine Kamera Pflicht sein. Bis 2023 sollen alle Fahrzeuge mit Videoüberwachung ausgestattet sein.

Nachholbedarf gibt es in der Münchner U-Bahn, wo zwar alle Bahnhöfe, aber nur 25 Prozent der Züge ausgerüstet sind. Die maximale Speicherfrist soll von drei Wochen auf zwei Monate wachsen. Auch für Aufnahmen in privaten Bereichen mit Publikumsverkehr soll die Speicherfrist von bisher zwei, drei Tagen höher werden. Das ist aber schon wieder Bundesrecht.

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