+
Joachim Herrmann.

"In anderen Ländern selbstverständlich"

Bayern will Bundeswehr-Einsatz bei Terrorgefahr ermöglichen

München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, dass sich die Polizei in Deutschland bei Terrorlagen von der Bundeswehr helfen lassen darf.

In extremen Situationen wäre es völlig unbegreiflich, wenn gut ausgebildete Soldaten nicht eingesetzt werden dürfen, obwohl sie bereitstehen. „Menschen haben ein Recht auf Sicherheit“, sagte der CSU-Politiker der Welt am Sonntag*. Das sei in den meisten europäischen Länder selbstverständlich.

Die historisch begründeten Vorbehalte in der Bundesrepublik seien überholt. „Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie“, sagte Herrmann. Die Oberhoheit für den Einsatz müsse aber bei der Polizei bleiben. „Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die Innere Sicherheit zuständig sind, auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können.“

* Das Interview wurde vor dem Amoklauf von München geführt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Syrischer Flüchtling unter Terrorverdacht
Ein erst 16 Jahre alter Flüchtling aus Syrien soll in Köln einen Terroranschlag geplant haben. Der Prozess soll nicht nur klären, ob er einen Anschlag begehen wollte. …
Syrischer Flüchtling unter Terrorverdacht
Seehofer: Christine Haderthauer „soll weiter Politik machen“
München - Ministerpräsident Horst Seehofer hält seine ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer für rehabilitiert und schließt auch ein Comeback im Kabinett …
Seehofer: Christine Haderthauer „soll weiter Politik machen“
Mütter in Deutschland weniger berufstätig als anderswo
Familie oder Beruf? Diese Frage gehört für Frauen in Deutschland noch immer nicht der Vergangenheit an. Der Kompromiss heißt öfter als anderswo Teilzeit - mit starken …
Mütter in Deutschland weniger berufstätig als anderswo
Seehofer plant Ukraine-Reise im Frühjahr 
München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat angekündigt, im Frühjahr in die Ukraine zu reisen. 
Seehofer plant Ukraine-Reise im Frühjahr 

Kommentare