+

Kabinett beschließt:

Bayern will Familiennachzug von Ausländern begrenzen

München - Bayern will den Familiennachzug von Ausländern schärfer regulieren und damit deutlich begrenzen. Diese Forderung an den Bund beschloss das CSU-Kabinett am Dienstag in München.

Konkret will Bayern klären lassen, ob die teilweise jetzt schon geltenden strengen Voraussetzungen für den Familiennachzug für alle anerkannten Asylbewerber gelten sollten, auch für solche mit privilegiertem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach muss für die nachkommenden Familienangehörigen ausreichend Wohnraum vorhanden und der Lebensunterhalt gesichert sein. Zudem fordert Bayern, dass Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan nicht mehr so ohne Weiteres einen privilegierten Schutzstatus bekommen, sondern dass dies jeweils im Einzelfall geprüft wird.

Und schließlich verlangt Bayern vom Bund die Übernahme sämtlicher Kosten für den Familiennachzug, bis hin zu Kosten für Schulen und Kinderbetreuung. Auch müssten die Bedingungen geklärt werden, unter denen die Menschen vorübergehend in staatlichen Unterkünften wohnen könnten, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nach der Sitzung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Niedersächsischer Landtag stimmt über Selbstauflösung ab
Hannover (dpa) - Knapp drei Wochen nach dem Verlust der Mehrheit für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen entscheidet der Landtag in einer Sondersitzung über seine …
Niedersächsischer Landtag stimmt über Selbstauflösung ab
USA und Südkorea beginnen gemeinsames Manöver
Seoul (dpa) - Die Streitkräfte der USA und Südkoreas beginnen trotz neuer Drohungen Nordkoreas ein gemeinsames Manöver.
USA und Südkorea beginnen gemeinsames Manöver
Kommentar zu Seehofer: Vielleicht kriegt’s ja keiner mit!
Horst Seehofer hat die Kehrtwende vollzogen. Plötzlich rückt der CSU-Chef im Wahlkampf von seiner erst propagierten Obergrenze für Flüchtlinge ab. Doch was steckt …
Kommentar zu Seehofer: Vielleicht kriegt’s ja keiner mit!
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Als Reaktion auf die Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer gefordert, um den …
Ministerin Zypries fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer

Kommentare