+
Gefährder sollen länger als 14 Tage eingesperrt werden können.

Anschlag auf das Grundgesetz?

Bayern will Haft für Gefährder verlängern

München - In Bayern können Terrorverdächtige bei konkreter Anschlagsgefahr maximal 14 Tage in Haft. Die Staatsregierung will diese Frist nun aufheben, die Opposition sieht einen Anschlag auf das Grundgesetz.

Die bayerische Staatsregierung will sogenannte Gefährder künftig länger als zwei Wochen einsperren können. In einem Gesetzentwurf zur besseren Überwachung gefährlicher Personen heißt es, dass die bisherige Grenze von 14 Tagen im bayerischen Polizeiaufgabengesetz verfassungsrechtlich nicht nötig sei und wegfallen soll. Zunächst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag über die geplante Änderung berichtet.

In dem im Internet veröffentlichten Entwurf heißt es, dass es derzeit bereits in Schleswig-Holstein und Bremen keine Höchstdauer für eine vorbeugende Haft gebe. „Mir ist kein einziger Fall des Missbrauchs der dort teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Befugnisse bekannt“, verwies Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf die beiden norddeutschen Bundesländer.

Richter soll Länge der Präventivhaft bestimmen

Nach dem bayerischen Gesetzentwurf soll in Zukunft der Richter anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Entsprechend der bundesweit gültigen Vorschrift darf solch eine Haft bei der erstmaligen Anordnung allerdings maximal ein Jahr lang sein. Es sei dabei „in der Praxis kaum vorstellbar“, dass das Gericht schon bei erstmaliger Anordnung von dieser möglichen Höchstdauer Gebrauch macht, meinte Herrmann. Die Richter seien streng an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden und die Entscheidungen könnten durch Rechtsmittel angefochten werden.

Die Landtags-Opposition kritisierte die Pläne. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte, dass die CSU den Rechtsstaat aushebele und Ängste bei den Menschen schüre. Die Grünen sprachen von einem „Anschlag auf unser Grundgesetz“.

Gesetzentwurf wird bewertet

Das Innenministerium sieht als klassisches Beispiel für solch eine Präventivhaft das Oktoberfest in München an. Wenn befürchtet werde, jemand könnte einen Anschlag auf das Fest planen, würde die Haft für die Dauer der Wiesn angeordnet. Der Gesetzentwurf wird derzeit von Fachverbänden bewertet, anschließend soll er vom Kabinett beschlossen und dem Landtag vorgelegt werden.

Die bayerische Staatsregierung hatte den Entwurf vor einer Woche auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist die künftige Überwachung von Extremisten und Gefährdern durch elektronische Fußfesseln. Zudem sollen die Aufzeichnungen von Überwachungskameras länger gespeichert werden dürfen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hatte kritisiert, dass der Gesetzentwurf über das Ziel hinausschieße.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Berlin (dpa) - Der neue Bundestag befasst sich an diesem Dienstag mit der Verlängerung von gleich mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Bundestag diskutiert über Auslandseinsätze der Bundeswehr
Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Genf (dpa) - Weltweit sind nach einer neuen UN-Analyse 70,9 Millionen junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 13,1 Prozent, …
Weltweit Millionen junge Arbeitslose
Kommentar: Ende mit Schrecken
Nach dem Erdbeben der Sonntagnacht steht Berlin unter Schock. Das System Merkel wankt.Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Kommentar: Ende mit Schrecken
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung. Nun …
CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Kommentare