+
Bayern will Kopftuch-Verbot - jedenfalls in der Justiz (Symbolfoto).

Weltanschaulich neutral

Bayern will Kopftuch-Verbot - jedenfalls in der Justiz

In Bayern wird es ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte geben. Der neue Artikel im bayerischen Richtergesetz nicht nur auf muslimische Kopftücher. 

München -  Die Staatsregierung will bei der Novelle des bayerischen Richtergesetzes sowohl den Richtern wie auch den Anklägern das sichtbare Tragen religiöser Symbole verbieten, die Zweifel an ihrer Unabhängigkeit und weltanschaulichen Neutralität wecken könnten. 

„Wir müssen im Rechtsstaat jeden Anschein vermeiden, dass es bei der Rechtsprechung noch eine andere Bindung als ausschließlich an Recht und Gesetz gibt“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Donnerstag nach der Diskussion im Rechtsausschuss des Landtags. „Das ist mir ein ganz wichtiger Punkt.“

Was ist dann genau verboten?

Der neue Artikel im bayerischen Richtergesetz bezieht sich nicht nur auf muslimische Kopftücher, sondern ist nach Bausbacks Worten weltanschaulich neutral gehalten. Anlass war jedoch die Debatte, ob muslimische Richterinnen in einer Verhandlung Kopftuch tragen dürfen. Es fehlt noch die Verabschiedung durch das Plenum, aber diese ist wegen der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag Formsache.

Die CSU-Mehrheit im Ausschuss stimmte dem Gesetzentwurf zu, SPD, Grüne und Freie Wähler dagegen. Auch die drei Oppositionsfraktionen legen Wert auf die Unabhängigkeit der Justiz, doch gab es abgesehen von der Religion noch andere strittige Punkte.

Eine Juristin ist mit einem Eilantrag gegen ein Kopftuchverbot in der hessischen Justiz im Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der Europäische Gerichtshof hat sich schon mit der Frage zu befassen, ob Arbeitgeber Kopftücher verbieten dürfen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis
Die Hinweise auf die Beteiligung des saudischen Kronprinzen an der Tötung des Journalisten Khashoggi sind vielfältig. Nun kommt auch die CIA zum Schluss, dass Mohammed …
CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Tod Khashoggis
Proteste und Straßenblockaden wegen hoher Spritpreise eskalieren: Eine Tote und 220 Verletzte in Frankreich
Bei Protesten und Straßenblockaden wegen zu hoher Spritpreise ist die Lage in Frankreich am Samstag eskaliert. Mehr als 220 Personen wurden verletzt, eine Frau kam ums …
Proteste und Straßenblockaden wegen hoher Spritpreise eskalieren: Eine Tote und 220 Verletzte in Frankreich
Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab
Seegebiet Mansfelder Land (dpa) - Sachsen-Anhalts CDU hat sich auf einem Parteitag gegen den viel diskutierten UN-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten …
Sachsen-Anhalts CDU lehnt UN-Migrationspakt ab
Gegen "Untätigkeit" der Regierung: Mehr als 6.000 Demonstranten legen Brücken in London lahm
Gegen die „Untätigkeit“ der Regierung demonstrierten Klimaschützer am Samstag in London. Sie blockierten dabei die Brücken der Stadt. 
Gegen "Untätigkeit" der Regierung: Mehr als 6.000 Demonstranten legen Brücken in London lahm

Kommentare