+
Will künftig die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt seine Pläne um.

Asylanträge sollen weniger attraktiv sein

Söder verrät: So will Bayern „Abschiebung zielführender organisieren“

Bayern will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern künftig in die eigene Hand nehmen. Ministerpräsident Markus Söder erklärt die Eckpunkte des neuen Vorgehens.

München - Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Bislang musste Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisierte. Stattdessen wolle der Freistaat nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte Söder dem Münchner Merkur (Montag). „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren.“ In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder.

Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.

In bayerischen Ankerzentren will die Staatsregierung mit Druck und Anreizen das Prozedere beschleunigen. So soll es beispielsweise kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, sagte Söder. „Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.“

Lesen Sie auch: Söder fordert „Plan B“ in der Flüchtlingspolitik

Lesen Sie auch: Seehofers „Masterplan für Migration“ ist fertig - Diese Lehren zieht er aus Asyl-Skandal

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer im Asylstreit: CSU-Rückzieher wäre irreparabler Schaden - Söder fordert Merkel-Einlenken
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Der Bruch drohte an diesem Montag. Alle Entwicklungen rund um den Streit zwischen CDU und CSU im …
Seehofer im Asylstreit: CSU-Rückzieher wäre irreparabler Schaden - Söder fordert Merkel-Einlenken
Gespräche in Jordanien - Netanjahu bemüht sich um Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Lage im Nahen Osten gesprochen.
Gespräche in Jordanien - Netanjahu bemüht sich um Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten
Italiens Lega-Regierung will Sinti und Roma zählen lassen
Die neue populistische Regierung in Europa behält ihre harte Linie bei. Nun will der italienische Innenminister Matteo Salvini die in Italien lebenden Sinti und Roma …
Italiens Lega-Regierung will Sinti und Roma zählen lassen
Trump rechtfertigt Ausländerpolitik mit Verweis auf Berlin
Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu …
Trump rechtfertigt Ausländerpolitik mit Verweis auf Berlin

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.