+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Ab Januar

Bayern will mehr Asylbewerber abschieben

München - Bayern will seinen Kurs in der Asylpolitik verschärfen. Das Ziel des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) ist es, "die Rückführung deutlich zu verstärken".

Das sagte er dem "Münchner Merkur" vom Mittwoch. Ab Januar will er deshalb mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür wolle er die Zuständigkeiten neu strukturieren und im kommenden Jahr 63 neue Planstellen einrichten.

Künftig solle es unmittelbar an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen unterstehe. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann der Zeitung.

Der Minister forderte zudem eine Beschleunigung der Asylerfahren, die inzwischen im Durchschnitt mindestens acht Monate dauerten. Schnellere Verfahren seien auch "mit Rücksicht auf die Betroffenen selbst" erforderlich, damit Flüchtlinge "nicht in der Unsicherheit leben müssen" und damit "Missbrauch abgestellt" werde. Jeder Wirtschaftsflüchtling nehme einem in Lebensgefahr nach Deutschland gekommenen Asylbewerber "einen Platz weg", erklärte Herrmann.

Kritik an den bayerischen Plänen äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte. Die begrüßenswerte Abgrenzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Pegida-Ressentiments werde "von den eigenen Leuten ad absurdum geführt", erklärte Korte in Berlin. Die Union in Bayern bediene mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis "genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt wird".

Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache an die Bundesbürger appelliert, den Aufrufen zu den islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen nicht zu folgen. "Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen", sagte Merkel. "Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!" Infolge der Kriege und Krisen gebe es weltweit so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. "Viele sind buchstäblich dem Tod entronnen", sagte die Kanzlerin. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen."

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EuGH entscheidet über Nitrat-Klage gegen Deutschland
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über eine Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Das Verfahren ist von …
EuGH entscheidet über Nitrat-Klage gegen Deutschland
CSU warnt vor "schmutzigem Deal" in Flüchtlingspolitik
Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Am Sonntag gibt es dazu einen Minigipfel in Brüssel. Doch auch daran mäkelt die CSU bereits rum. …
CSU warnt vor "schmutzigem Deal" in Flüchtlingspolitik
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen
Berlin (dpa) - Nach der Festnahme des Biobomben-Bauers in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. …
Generalbundesanwalt warnt vor Anschlägen mit Bio-Waffen
Asyl-Streit: CSU fürchtet bei Mini-Gipfel am Sonntag „schmutzigen Deal“ von Merkel
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Am Sonntag sollen bei einem Mini-Gipfel in Brüssel Lösungen gefunden werden. Alle Entwicklungen …
Asyl-Streit: CSU fürchtet bei Mini-Gipfel am Sonntag „schmutzigen Deal“ von Merkel

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.