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Der Justizpalast in München.

Vor den Anstellungen

Bayern will Richter vorab vom Verfassungsschutz prüfen lassen

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München – Das Bayerische Kabinett will kommende Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Demnach sollen Richterinnen und Richter nun vom Verfassungsschutz überprüft werden, bevor sie angestellt werden.

In Bayern sollen künftig alle Richterinnen und Richter vor einer Anstellung vom Verfassungsschutz überprüft werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Justiz- und Innenministerium will das Kabinett nach Informationen der Münchner Merkur (Freitagsausgabe) in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Ausnahmen soll es demnach lediglich dann geben, wenn ein Bewerber bereits drei Jahre im Dienst des Freistaats ist und sich keine Verdachtsmomente ergeben haben.

Ausgangspunkt für die Überlegungen war der Zeitung zufolge unter anderem die Aufdeckung eines rechtsradikalen Zivilrichters in Oberfranken im Herbst 2014. Der damals 28-Jährige war am Amtsgericht Lichtenfels tätig, obwohl er seit Jahren als Rechtsextremist und Mitglied einer antisemitischen Band aktiv war.

"Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand"

In der Folge hatte Innenminister Joachim Herrmann laut über eine Regelanfrage für alle Beamten beim Verfassungsschutz nachgedacht. In der Vorlage fürs Kabinett lehnen die beiden Ministerien dies nun allerdings ab, weil es „mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“ verbunden sei. „Das bislang vorgesehene Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue hat sich dem Grunde nach bewährt“, heißt es. Richter dagegen hätten eine „besondere Stellung“ im Staat, weil sie „frei von Weisungen und nur dem Gesetz unterworfen“ seien. Mit der Beschränkung auf sie halte sich der Aufwand in Grenzen. „Pro Jahr dürften bis zu 200 Anfragen zu veranlassen sein“, heißt es.

Der Beamtenbund hat mit den Plänen keine Probleme. „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sicherstellen“, sagte der Vorsitzende Rolf Habermann dem Münchner Merkur. Sie sei zur Erfüllung der Aufgaben unerlässlich. „Die Beschäftigten dürfen aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ Ablehnend reagiert dagegen die SPD: „Das wäre wieder ein Radikalenerlass wie in den 70er-Jahren“, sagte Rechtspolitiker Franz Schindler. Er sehe das „äußerst skeptisch“.

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