+

Nach Urteil von Gericht

Bayern will Sozialhilfe für EU-Bürger stark einschränken

München - Das Bundessozialgericht verkündete kürzlich ein Urteil mit Sprengstoffcharakter: EU-Bürger auf Arbeitsuche haben kein Anrecht auf Hartz IV - aber sehr wohl einen Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Staatsregierung will die Sozialhilfe für EU-Ausländer dauerhaft einschränken. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) forderte am Montag eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung, mit der ein kürzlich ergangenes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger faktisch wieder rückgängig gemacht werden würde.

„Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt“, sagte Müller am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Ich habe daher heute die Bundesarbeitsministerin gebeten, dringend tätig zu werden.“

Das Bundessozialgericht hatte am 3. Dezember geurteilt, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland „regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe“ zahlen müssen - obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Ausländer ohne Aufenthaltsrecht nun „weitgehend unbehelligt“ Sozialhilfeleistungen beziehen, heißt es dazu in einem Brief Müllers an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der der dpa vorliegt.

Besorgt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die nun jährliche Mehrkosten von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro fürchten. Müller zitiert diese Warnungen in ihrem Brief. Nun schlägt die CSU-Politikerin vor, in der Sozialgesetzgebung ausdrücklich festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.

Lesen Sie auch:

Sozialhilfe für EU-Bürger: „Die Rumänen lachen uns aus“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polizei durchsucht Wohnung von „Reichsbürger“ in Saarbrücken
Eine vermutlich scharfe Pistole samt Munition fand die Polizei bei der Wohnungsdurchsuchung eines sogenannten Reichsbürgers. Bereits früher war der 49-Jährige in Bayern …
Polizei durchsucht Wohnung von „Reichsbürger“ in Saarbrücken
„Nicht mit Donald J. Trump“: US-Präsident droht dem Iran
US-Präsident Donald Trump hat zum Abschluss seiner Reise in Nahost einen ewigen Anspruch der Juden auf das Heilige Land bekräftigt. Gleichzeitig drohte er dem Iran. 
„Nicht mit Donald J. Trump“: US-Präsident droht dem Iran
Hand „weggeschlagen“? Netzt diskutiert über Melania-Geste
Auf seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident wird Donald Trump unter anderem von seiner Frau begleitet. Eine Situation zwischen den beiden sorge für Verwirrung. 
Hand „weggeschlagen“? Netzt diskutiert über Melania-Geste
Wegen Manchester-Anschlag: Auftritt von Merkel und Seehofer abgesagt
Ein gemeinsamer Auftritt von Angela Merkel und Horst Seehofer im Festzelt in Trudering wurde abgesagt. Grund dafür: Der Anschlag in Manchester.
Wegen Manchester-Anschlag: Auftritt von Merkel und Seehofer abgesagt

Kommentare