+

Nach Urteil von Gericht

Bayern will Sozialhilfe für EU-Bürger stark einschränken

München - Das Bundessozialgericht verkündete kürzlich ein Urteil mit Sprengstoffcharakter: EU-Bürger auf Arbeitsuche haben kein Anrecht auf Hartz IV - aber sehr wohl einen Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Staatsregierung will die Sozialhilfe für EU-Ausländer dauerhaft einschränken. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) forderte am Montag eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung, mit der ein kürzlich ergangenes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zugunsten der Sozialhilfe für EU-Bürger faktisch wieder rückgängig gemacht werden würde.

„Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt“, sagte Müller am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Ich habe daher heute die Bundesarbeitsministerin gebeten, dringend tätig zu werden.“

Das Bundessozialgericht hatte am 3. Dezember geurteilt, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland „regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe“ zahlen müssen - obwohl sie nach dem Sozialgesetzbuch II von Hartz IV ausgeschlossen sind. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Ausländer ohne Aufenthaltsrecht nun „weitgehend unbehelligt“ Sozialhilfeleistungen beziehen, heißt es dazu in einem Brief Müllers an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der der dpa vorliegt.

Besorgt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die nun jährliche Mehrkosten von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro fürchten. Müller zitiert diese Warnungen in ihrem Brief. Nun schlägt die CSU-Politikerin vor, in der Sozialgesetzgebung ausdrücklich festzuschreiben, dass EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben sollen.

Lesen Sie auch:

Sozialhilfe für EU-Bürger: „Die Rumänen lachen uns aus“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
Trumps Stabschef gibt zu: Mauer-Pläne waren "uninformiert"
Es war das zentrale Wahlversprechen Donald Trumps: Die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nun schrumpft das Projekt. Und Trumps Stabschef macht ein Eingeständnis.
Trumps Stabschef gibt zu: Mauer-Pläne waren "uninformiert"
Für den Merkel-Fall: Diese Frau ist ihre Nachfolge-Favoritin
Die CDU-Vorsitzende hat ihrer Partei nach der Wahlschlappe Erneuerung versprochen. Noch ist offen, ob es GroKo-Verhandlungen gibt. Doch in den Parteien kursieren schon …
Für den Merkel-Fall: Diese Frau ist ihre Nachfolge-Favoritin
Russland-Affäre: Trump nun doch zu Befragung bereit
US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Anwalts bereit, sich von dem unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre vernehmen zu lassen. Den Eindruck hatte …
Russland-Affäre: Trump nun doch zu Befragung bereit

Kommentare