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Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Plan der Staatsregierung

Bayern will Sozialleistungen für Zuwanderer begrenzen

München - Nach dem Vorbild des britischen Premierministers Cameron: Die bayerische Staatsregierung will EU-Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren.

In der Union wächst der Druck, EU-Ausländern den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren. Zumindest für die ersten drei Monate sollen sie keinen Zugriff auf staatliche Geldhilfen haben. Bayern will durchsetzen, dass Hürden im EU-Recht dafür abgebaut werden.

Vorbild ist die britische Regierung. Der konservative Premierminister David Cameron kündigte am Mittwoch an, ab 1. Januar Einwanderern in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenhilfe und kein Kindergeld mehr auszuzahlen. Er wolle Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“. Cameron hat dafür die Rückendeckung auch der Labour-Opposition. Ab Januar gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren.

Ob so etwas europarechtlich haltbar ist, ist umstritten. Vergangene Woche verwies das Bundessozialgericht diese Frage an den Europäischen Gerichtshof. Schon im deutschen Inland ist die Verwirrung groß. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte EU-Zuwanderern nämlich im Herbst prinzipiell Hartz IV zugesprochen – also nicht nur Leistungen für die Unterkunft und Kindergeld.

Das fordert die Staatsregierung von der EU

Bayerns Staatsregierung verlangt von der EU, den rechtlichen Rahmen für eine Sperre zu schaffen. Das teils widersprüchliche EU-Recht müsse so geändert werden, dass Leistungsausschlüsse für alle Zahlungen in den ersten drei Monaten und generell für Arbeitssuchende nicht in Frage gestellt werden könnten. Das schreibt Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in einem Brief an EU-Kommissar László Andor. Ihr bereite „große Sorge“, dass die Kommission die Armutsmigration nicht ernst genug nehme. Andor hatte die britischen Pläne als „Hysterie“ bezeichnet.

Bereits jetzt sei die Zahl der Leistungsempfänger aus Rumänien und Bulgarien binnen Jahresfrist um 35 Prozent gestiegen, schreiben Müller und Europaministerin Beate Merk. Ihr zweites Ziel: Ein Daueraufenthaltsrecht soll nur bekommen, wer keine Sozialhilfe bezieht, wer krankenversichert ist und nicht vor Altersarmut steht.

Vorgehen wie bei Cameron gefordert

Auch im Bundestag gibt es Druck, die Regeln zu ändern. Ein Vorgehen wie von Cameron „steht bei uns auch bald an“, sagte der CDU-Abgeordnete und Rechtsanwalt Olaf Gutting. „Es gibt Rechts-Unsicherheit und eine starke Magnetwirkung. Die Kommunen werden überrollt. Hier gärt etwas.“ Nach offiziellen Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung wird 2014 eine Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien von 100 000 bis 180 000 Personen erwartet.

Ob eine Cameron-Taktik vor den EU-Gerichten lang halten würde, ist allerdings auch in der Union kein Konsens. „Die Hürden liegen dafür momentan sehr hoch“, sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer unserer Zeitung. Bisher müsse jemand es „sehr weit treiben, bis er von Sozialleistungen ausgeschlossen werden kann“. Mayer fordert, effektiver die Wiedereinreise von Sozialbetrügern zu verhindern.

Von Christian Deutschländer

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