+
Bayern ist beim Ankauf von Steuer-CDs dabei.

Bayern zahlt für Steuer-CDs wieder mit

Andechs - Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen.

Das kündigte Söder am Freitag vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an. Er begründete diesen Kurswechsel mit der Blockade des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit. Weil sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern werde, habe sich die Staatsregierung zum Umdenken entschieden. Man wolle nicht genauso ideologisch agieren wie die Opposition.

Söder forderte Rot-Grün erneut auf, das Steuerabkommen nicht länger zu blockieren. Mit dem Abkommen wäre man nicht mehr auf die Aufdeckung von Einzelfällen angewiesen: „Mit dem Abkommen würden auf einen Schlag alle erwischt“, sagte Söder. Die Daten der von anderen Bundesländern angekauften Steuer-CDs hatten auch die bayerischen Finanzbehörden zur Verfügung gestellt bekommen. Der Freistaat hatte sich in den vergangenen Jahren aber nicht an den Kosten für den Ankauf beteiligt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Die Freilassung von Deniz Yücel hat in Deutschland Erleichterung ausgelöst. Doch der stets argwöhnische Journalist zeigt, wie steinig der Weg zu einem normalisierten …
Yücel geißelt Türkei als Willkürstaat
Münchner Siko 2018: Thomas de Maizière fordert mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Thomas de Maizière am Samstag, "allein über Repression" sei "die Schlacht nicht zu gewinnen". Alle Informationen im …
Münchner Siko 2018: Thomas de Maizière fordert mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus
Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 
Der in Äthiopien verhängte Ausnahmezustand soll nach Angaben der Regierung für ein halbes Jahr gelten. Die USA haben dies scharf verurteilt.
Ausnahmezustand in Äthiopien gilt für ein halbes Jahr 
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan
In Hamburg und Rostock haben am Samstag insgesamt rund 1400 Menschen friedlich gegen Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan demonstriert.
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Kommentare