Finanzausgleich: 4,3 Milliarden Euro

Bayern zahlt so viel wie nie

München - Die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr erstmals die Vier-Milliarden-Marke durchbrochen.

Das berichtet der Münchner Merkur in seiner Donnerstagsausgabe. Nach vorläufigen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums überwies der Freistaat demnach im Jahr 2013 rund 4,3 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf. Das sind 525 Millionen Euro oder 14 Prozent mehr als im Jahr davor. Auch Hessen verzeichnet einen deutlichen Anstieg von rund 400 Millionen auf 1,7 Milliarden. Das entspricht 30 Prozent.

„Es ist unerträglich, dass die Bayern immer weiter für ihren Fleiß bestraft werden“, sagte Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur. Bayerns Finanzminister drängt zur Eile: „Die gemeinsame Kommission von Bund und Ländern muss jetzt möglichst bald ihre Arbeit aufnehmen, spätestens nach der Kommunalwahl. 2019 wird das entscheidende Jahr für die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Das wird ein dickes Brett – aber wir sind bereit, es zu bohren.“ Seit einigen Jahren gibt es nur noch drei Geberländer: Neben Bayern sind das Baden-Württemberg und Hessen. Der Freistaat zahlt allerdings mit 51 Prozent

inzwischen mehr als die Häfte der Gesamtsumme. Während Bayern und Hessen 2013 einen Anstieg zu verkraften hatten, gingen die Zahlungen von Baden-Württemberg um zwölf Prozent zurück. Größter Profiteur ist Berlin mit mehr als drei Milliarden Euro.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Kommission verständigt, in der Bund und Länder vertreten sind. Bis Mitte der Legislaturperiode soll sie unter anderem Konzepte zum europäischen Fiskalpakt, dem Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag erarbeiten. „Für uns ist klar: Wir setzen eine andere Finanzierung nur fort, wenn es auch eine Änderung beim Länderfinanzausgleich gibt“, sagte Söder mit Blick auf den Soli. 2019 laufen die bisherigen Vereinbarungen zu den Finanzbeziehungen aus.

Womöglich sorgt zuvor schon das Bundesverfassungsgericht für Klarheit, wo eine Klage Bayerns und Hessens anhängig ist. „Die neuen Zahlen bestätigen uns in unserer rechtlichen Position“, sagte Söder. „Wir hoffen, dass wir in diesem Jahr juristisch einen substanziellen Schritt weiter kommen.“

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