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Verlustreiches Ende: Die BayernLB verkauft ihre Tochter MKB an Ungarn.

Eine Sorge weniger

BayernLB verkauft MKB an Ungarn

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München – Man sei mit einem blauen Auge davongekommen. Sagt der Finanzminister. Die BayernLB hat ihre marode ungarische Tochter losgebracht, die das Haus im Laufe der Jahre ein Vermögen kostete. Nun blickt man mit Sorge nach Österreich.

Markus Söder ist ein Verkaufstalent: Jedes Jahr legt der bayerische Finanzminister einen Haushalt vor, der alle Rekorde bricht und – anders als der jeweilige Haushalt im Vorjahr – diesmal ohne Tricks auskommt. Ehrlich! Gestern steht der Finanzminister in der Vorstandsetage der bayerischen Landesbank. Er bemüht sich auch um ein paar optimistische Worte, weil man endlich, endlich die marode Tochter MKB losgeworden ist. Mit Verlust zwar. Und auch noch an den ungarischen Staat, der den Bayern so viel Ärger beschert hat. Aber weg ist weg! Söder spricht von der „Beseitigung einer Altlast“, zu Jubelarien bestehe kein Anlass. Er wirkt ehrlich erleichtert.

Einen dicken Brocken ist die Bank da losgeworden. Und von einem Geschäft will wirklich keiner sprechen: 55 Millionen Euro beträgt der Kaufpreis zwar, im Gegenzug aber verzichten die Bayern auf Forderungen von 270 Millionen. Das macht schon mal ein Minus von 215 Millionen Euro in diesem Jahr, was der Bank 2014 rote Zahlen bescheren dürfte. Das angestrebte positive Vorsteuerergebnis dürfte sich nicht halten lassen. Auf den bayerische Staatshaushalt, so beteuert Söder, habe das allerdings keine Auswirkungen.

„Die Belastung ist absolut im Rahmen unserer Erwartungen“, sagt Johannes-Jörg Riegler, Vorstandschef der BayernLB. Kein Wunder: In den vergangenen 20 Jahren hat die Bank Buchwertverluste von mehr als zwei Milliarden Euro angehäuft. Bei den Verhandlungen kam es vor allem darauf an, keine weiteren Verpflichtungen einzugehen. „Das Kapitel Ungarn ist abgeschlossen“, sagt Söder. Um die Vereinbarung unter Dach und Fach zu bringen, musste auch Ministerpräsident Horst Seehofer helfen – beispielsweise durch persönliche Gespräche mit dem EU-weit umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Den Löwenanteil dürfte aber Riegler geleistet haben.

Der ist auch weiter gefordert. Ebenso wie die Politik: Denn noch schwebt drohend die HGAA über Bank und Staatsregierung. 3,7 Milliarden Euro hat das Debakel bereits gekostet. Das Institut wurde 2009 an Österreich verschenkt. Söder nennt den HGAA-Kauf von 2007 inzwischen einen „der größten Fehler in der bayerischen Wirtschaftsgeschichte“. Der Ärger dürfte sich noch Monate hinziehen. Die österreichische Regierung will die Gläubiger, darunter auch Bayern, nun per Gesetz an den Lasten beteiligen. Für die BayernLB wäre das eine Belastung von 800 Millionen Euro – was Auswirkungen auf den bayerischen Haushalt hätte. „Wir können aus heutiger Sicht nicht abschätzen, wie sich das in Österreich entwickelt“, sagt Söder. Mit so einem Gesetz habe keiner gerechnet. Es werde noch viele Gespräche geben. In der Staatskanzlei denkt man über eine Österreich-Reise von Horst Seehofer nach – allerdings wohl nur, wenn es etwas zu holen gibt.

Wenigstens nach Budapest muss nun niemand mehr reisen. Zumindest nicht wegen der Landesbank. Im Landtag sorgt der Deal gestern trotzdem für eine Menge Ärger: Gleich in der ersten Woche der Sommerpause sind die Mitglieder des Haushaltsausschusses zur Sondersitzung ins Parlament gerufen wurden. Geheimsitzung! In der Einladung hieß es, wer zu spät komme, werde nicht mehr eingelassen. Auch das Verlassen des Raumes während der Sitzung sei verboten. Handys und Laptops müssten ausgeschaltet werden. Die Opposition und auch Teile der CSU reagieren gestern ungehalten, schließlich veranstaltet Söder eine Stunde vor dieser höchst geheimen Geheimsitzung eine nicht ganz so geheime Pressekonferenz. Eine „grobe Missachtung des Parlaments“, schimpfen nicht nur die Freien Wähler.

Fast vier Stunden lang dauert das Treffen im Maximilianeum. Der Landtag muss dem Deal nämlich erst zustimmen. Mit den vorbereiteten Stichpunkten wollen sich die Abgeordneten nicht abspeisen lassen. Also wird der Vertrag angefordert, der allerdings erst noch in Windeseile ins Deutsche übersetzt werden muss. Schließlich stimmt das Parlament dem Verkauf zu. Die Opposition enthält sich: „Söder wählt den Notausgang, und die bayerischen Steuerzahler blechen wieder“, sagt Harald Güller (SPD). Der Grüne Thomas Mütze meint: „Dieser Verkauf ist kein Erfolg, sondern das Ende eines großen Misserfolgs.“

Hinter vorgehaltener Hand gibt es auch Oppositionspolitiker, die von einem ordentlichen Abschluss sprechen. Allerdings nur hinter vorgehaltener Hand – damit Söder nicht doch noch einen Verkaufsschlager draus macht.

Mike Schier

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