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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (mit dem „Bayernplan“, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017.

Christsoziale mit „Garantien“

Der Bayernplan: Das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017

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Der Bayernplan: Das ist das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017. Die Partei will eine Obergrenze, mehr Mütterrente und Volksentscheide.

Mit dem „Bayernplan“ legte das CSU-Präsidium 69 Tage vor der Bundestagswahl 2017 ein eigenes Wahlprogramm vor, das vor allem der Abgrenzung von der Schwesterpartei CDU dienen soll.

Zwar gibt es seit Anfang Juli bereits ein gemeinsames Wahlprogramm der beiden Unionsparteien. Mit dem Bayernplan will die CSU nun vor allem ihr Profil als konservativere der beiden „C-Parteien“ betonen. Oder anders formuliert: Die CSU will sich im Wahlkampf als konservative Partei profilieren, nachdem die CDU in den Merkel-Jahren aufgrund der Koalitionsfähigkeit mit SPD, FDP und Grünen zusehends deren Positionen übernommen hat.

„Fakt ist – das ist demoskopisch belegt –, dass die CDU nach links von der Mitte gerückt ist“, analysierte Politikwissenschaftler und CSU-Experte Prof. Heinrich Oberreuter nach dem letzten Parteitag der Christsozialen. „Da setzt die CSU einen entschiedenen Gegenakzent. Aber der ist nicht neu! Die CSU hatte nie ein anderes Politikverständnis als das der Mitte und der rechten Mitte.

Hier geht es zum Download des CSU-Bayernplans als pdf-Datei

So sammelt die CSU im eigenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 - neben den wichtigsten Positionen der Union - auch jene Forderungen, die die Christsozialen bisher nicht mit der CDU durchsetzen konnten: Eine Erhöhung der Rente von älteren Müttern, die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden und einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Letztere hatte Kanzlerin Angela Merkel am Tag vor der Vorstellung des Bayernplans nochmals abgelehnt. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie im ARD-Sommerinterview.

Wahlprogramm der CSU: Obergrenze nur noch Garantie, keine Koalitionsbedingung mehr

Was den Streitpunkt Obergrenze angeht, so geht die CSU in diesem Punkt vom Gas. Noch im Dezember des vergangenen Jahres hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Obergrenze zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 gemacht. Im ARD-Interview „Farbe bekennen“ betonte Seehofer damals, seine Partei werde sich in diesem Punkt gegen die CDU durchsetzen. Auf die Frage, ob die CSU sonst in die Opposition gehen würde, antwortete Seehofer: "Sie haben es gut verstanden." Davon ist im Wahlprogramm keine Rede mehr. An keiner Stelle ist im Bayernplan zu lesen, dass die Obergrenze eine Bedingung für eine künftige Koalition sei. Allerdings geben die Christsozialen den Wählern eine „Garantie“ für eine Obergrenze. Und dieses Wort nimmt die CSU nach den Worten ihres Generalsekretärs sehr ernst. So betonte Andreas Scheuer bei einer Pressekonferenz zum CSU-Wahlprogramm: „Garantie ist Garantie. Mehr geht nicht.“

Vor Journalisten mied Seehofer bei der Vorstellung des Bayernplans jede Drohung mit einem Gang in die Opposition. Wozu auch? Schon der Begriff der Obergrenze habe „zu einer grundlegenden Veränderung der Politik in Berlin geführt - so betonte es der CSU-Chef - „und zwar ganz in unserem Sinne“. Zunächst wolle seine Partei die Bundestagswahl gewinnen. Und dann sehe man weiter. Oder wie Seehofer es ausdrückt: „Jetzt haben erst einmal die Wählerinnen und Wähler das Wort. Wenn wir das Vertrauen der Menschen erhalten, dann muss man über die Inhalte eines Koalitionsvertrages reden.“

Hofft die CSU also, dass es mit der Obergrenze ähnlich läuft, wie mit der Pkw-Maut? Die wollte Kanzlerin Merkel vor der letzten Bundestagswahl auch nicht. Und dann kam sie doch. Im ARD-Sommerinterview berief die Kanzlerin sich darauf, dass sie ja immer nur eine Pkw-Maut abgelehnt habe, die deutsche Autofahrer stärker belaste. Und so eine Form der Maut sei ja auch nicht eingeführt worden.

Am Tag nach der Vorstellung des Wahlprogramms erklärte CSU-Chef Seehofer der dpa in München: „Die Sache ist doch relativ klar: Wir haben den Bayernplan und garantieren der Bevölkerung, dass wir für den Fall, dass wir die notwendige Unterstützung bekommen, unsere Garantien auch umsetzen. Das haben wir bisher immer geschafft.“

Und wenn nicht? CSU-Generalsekretär Scheuer räumte bereits ein, dass es bei einer Verletzung der Garantien des Bayernplans anders als etwa beim Autokauf keine Ersatzansprüche gebe. Aber: Die Konsequenzen müsse die CSU dann bei folgenden Wahlen tragen. In Bayern steht 2018 wieder eine Landtagswahl an. Man darf also davon ausgehen, dass die Christsozialen im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund bei Obergrenze, Mütterrente und Volksentscheiden bis zum Wahltag im Freistaat ebenso hartnäckig bleiben, wie es bei der Pkw-Maut der Fall war. Wenn es um die absolute Mehrheit in Bayern geht, dürfte Ministerpräsident Seehofer auch bereit sein, neue Konflikte mit der Kanzlerin anzuzetteln.   

Was aber fordert die CSU in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 konkret? Hier finden Sie einen Überblick über die „Garantien“ und Forderungen im Bayernplan. 

Wahlprogramm der CSU: Diese Garantien stehen im Bayernplan

Sechs „Garantien“ bilden den Mittelpunkt des CSU-Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017:

  • Entlastungsgarantie: Die CSU garantiert den Wählern eine Steuerentlastung von mindestens 15 Milliarden Euro. Der Solidaritätszuschlag (“Soli“) soll ab 2020 schrittweise „schnellstmöglich“ abgeschafft werden. Beim Soli-Aus liegt die CSU auf einer Linie mit CDU und SPD. Fraglich ist nur der Zeitpunkt der Abschaffung.
  • Sicherheitsgarantie: Hier betont die CSU ihr Profil als „Law and Order“-Partei und garantiert mehr Polizisten und eine konsequente Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. 
  • Familiengarantie: Die CSU garantiert „den Familien in unserem Land die bestmögliche Unterstützung durch den Staat“. Konkret stellt die Partei im Wahlprogramm folgendes in Aussicht: Die Mütterrente soll (gegen den Willen der Kanzlerin) ausgebaut werden. Heißt konkret: Mütter, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Damit sollen sie rund 360 Euro mehr pro Jahr bekommen. Außerdem heißt es im Wahlprgramm der CSU: Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig heraufgesetzt. Zudem soll ein Baukindergeld eingeführt werden. Heißt konkret: „Wer eine Familienwohnung erwirbt, soll vom Staat in den ersten 10 Jahren mit 1.200 Euro pro Kind jährlich gefördert werden. Für junge Familien mit zwei Kindern bedeutet das Baukindergeld eine Förderung von bis zu 24.000 Euro.“
  • Versorgungsgarantie: Dezentrale Strukturen sollen gestärkt, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum gesichert werden. Ziel sei es, eine „gleichwertige, flächendeckende Versorgung von Stadt und Land“ zu schaffen.
  • Ordnungsgarantie: „Wir geben den Menschen die Garantie, dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird“, ist im Bayernplan festgehalten. Das kann man als Spitze gegen die Kanzlerin sehen. Denn: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 entschied Angela Merkel bekanntlich, tausende Flüchtlinge, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu holen. Im Wahlprogramm der CSU ist in Sachen Obergrenze folgendes zu lesen: „Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. Unsere Aufnahmefähigkeit ist nicht grenzenlos.“ Und weiter: „Nur mit einer Begrenzung wird Integration gelingen, nur mit einer Begrenzung wird sich die Sicherheitslage nicht weiter verschärfen und nur mit einer Begrenzung werden wir die Akzeptanz der einheimischen Bevölkerung erhalten.“
  • Beteiligungsgarantie: „In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden“, verspricht die CSU. Auch in diesem Punkt eine Abgrenzung zur Schwesterpartei. Am Tag vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Christsozialen hatte die CDU-Kanzlerin im ARD-Interview zu diesem Thema noch gesagt: „Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das unter keinen Umständen möchte.“ 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt den Bayernplan vor

Bayernplan: Das steht sonst noch im Wahlprogramm der CSU zur Bundestagswahl 2017

Neben den sechs „Garantien“ fällt im Wahlprogramm der CSU vor allem auf, dass die Partei vor der Bundestagswahl 2017 mit Sicherheits-Themen punkten möchte. Möglicherweise, um den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als kommenden Bundesinnenminister zu empfehlen. Im aktuellen Kabinett Merkel besetzen die Christsozialen nur die Ressorts Verkehr (Alexander Dobrindt), Ernährung und Landwirtschaft (Christian Schmidt) sowie Entwicklungshilfe (Gerd Müller). Mit dem Abgang von Karl-Theodor zu Guttenberg verlor die CSU Anfang 2011 ihr bislang letztes schwergewichtiges Ministeramt in Berlin.

Nach einem starken Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl 2017 könnte Joachim Herrmann das Ressort von Thomas de Maizière übernehmen. Der könnte wiederum das Verteidigungsministerium von der zuletzt glücklosen Ursula von der Leyen übernehmen. In der Bundesregierung scheint ja ohnehin jeder alles zu können. Sigmar Gabriel wechselte vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt. Und Brigitte Zypries, die unter Kanzler Schröder mal Bundesjustizministerin war, ist seitdem zuständig für das Wirtschaftsressort.

Um sich als DIE Partei für Sicherheitsthemen zu positionieren, fordert die CSU im Wahlprogramm diese Punkte:

  • Starke Vernetzung der Sicherheitsbehörden, schnelle Informationswege und effektiver Datenabgleich.
  • Mehr Personal bei Polizei und Sicherheitsdiensten.
  • Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft soll der deutsche Pass entzogen werden.
  • Extremistische Gefährder sollen vorbeugend eingesperrt, statt nur überwacht werden. (“Dazu benötigen wir den Einsatz elektronischer Fußfesseln und die Möglichkeit, solche Personen über längere Zeiträume festsetzen zu können.“)
  • Durch eine europäische Extremistendatei sollen linke Straftäter bereits an der Einreise gehindert werden.
  • Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot muss bundesweit einheitlich strafbar sein.
  • Einreisekontrollen und Sicherung der Grenzen (“Wer ohne Papiere kommt, muss an der Grenze aufgehalten werden.“).

Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert die CSU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 unter anderem diese Punkte:

  • Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode.
  • Spitzensteuersatz erst ab einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro statt wie bisher ab 54.058 Euro.
  • Erbschaftsteuer regionalisieren, Bayern soll über deren Höhe im Freistaat entscheiden dürfen.
  • Im Bund sollen die Schulden getilgt werden. 
  • Bargeld darf nicht abgeschafft werden.
  • Wohnraum-Offensive für Deutschland: Die Zahl neu gebauter Wohnungen soll in den kommenden vier Jahren von 1 Million auf 1,5 Millionen Wohnungen steigen.

Im Bereich Arbeit und Familie fordert die CSU im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 unter anderem diese Punkte:

  • Für jedes Kind 300 Euro mehr Kindergeld pro Jahr.
  • Die Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
  • Die Grunderwerbsteuer für Familien soll gesenkt werden.
  • Ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung bis zum Ende der Grundschule soll kommen.
  • Der Zugang für Start-ups zu Wagniskapital soll über steuerliche Förderung erleichtert werden. Wer sich an Start-ups beteiligt, soll das von der Steuer absetzen können.

Als christliche Partei formuliert die CSU auch diese Forderungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017:

  • Bewahrung der christlichen Wurzeln Deutschlands.
  • Maßstab bei der Integration soll die deutsche Leitkultur sein. Diese Definiert die CSU so: “Leitkultur umfasst die bei uns geltende Werteordnung christlicher Prägung, unsere Sitten und Traditionen sowie die Grundregeln unseres Zusammenlebens.“
  • Offensive Verteidigung der deutschen Werte und Festhalten an den kulturellen Gepflogenheiten. Heißt konkret: „Christkindlmärkte sind keine Winterfeste, Martinsumzüge keine Lichterfeste. In öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Schulen darf Schweinefleisch kein Tabu sein. Muslimische Mädchen sollen am Schwimmunterricht teilnehmen. In Deutschland gehört es sich, auch Frauen mit Handschlag zu begrüßen.“
  • Verbot des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit.
  • Islamische Friedensrichter werden nicht toleriert. Kinderehen, Mehrehen und Zwangsehen werden nicht geduldet und nicht rechtlich anerkannt.
  • Kampf gegen antisemitische oder ausländerfeindliche Hetze.

fro

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