Terrorverdacht bei Messerattacke in Finnland - Zwei Tote und sechs Verletzte

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In den heiligen Hallen der Staatskanzlei: Horst Seehofer holt die Fraktionschefs Thomas Kreuzer (CSU), Hubert Aiwanger (FW), Markus Rinderspacher (SPD), Ludwig Hartmann und Margarete Bause (Grüne) in den Kuppelsaal. 

Kleiner Konsens unter der Kuppel

Bayerns Asylgipfel: Die Zeichen stehen auf Einigung

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München - Der kleine Asyl-Gipfel ist gut gelaufen, jetzt muss CSU-Chef Horst Seehofer weiter zum großen. Die Zeichen in Berlin stehen mehr auf Einigung als auf Eklat. Vorgespräche laufen vielsprechend, auch mit Österreich.

Der imposante Kuppelsaal der Staatskanzlei ist ein Ort für große Gesten. Jedes Wort hallt so, dass sich der Redner gleich dreimal so wichtig vorkommen muss. Es ist der falsche Rahmen für Klein-Klein, aber der richtige für diesen Schulterschluss der Demokraten. Der Ministerpräsident (CSU) und die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern verkünden in seltener Eintracht Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik.

„Eine Herausforderung geschichtlicher Dimension“ habe man mit der Flüchtlingskrise zu meistern, sagt Seehofer. Das Treffen mit der Opposition soll ausloten, welche Schritte der Landtag komplett mittragen kann – in der aufgeregten Asyldebatte ungewöhnlich, die Idee entstand in der Plenardebatte vergangene Woche. Dreieinhalb Stunden dürfen also Thomas Kreuzer (CSU), Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (FW) und die grüne Doppelspitze Margarete Bause und Ludwig Hartmann an den runden Glastisch des Arbeitszimmers, auf dunkelrotem Teppich und mit Lachshäppchen.

Der Konsens reicht weit. Die Runde einigt sich, Flüchtlinge schneller aus dem Grenzgebiet über ganz Bayern zu verteilen, künftig auch wieder in die seit der Wiesn geschonte Landeshauptstadt. „Dass München einbezogen wird, ist die gute Nachricht des Tages“, sagt Bause. Die Opposition soll am Integrationsgesetz mitwirken, Seehofer will die Mittel für das Asylpaket vielleicht aufstocken. „Ein Zugewinn an politischer Kultur in schwieriger Zeit“, lässt Rinderspacher nachher den Kuppelsaal hallen.

Keinen Kompromiss gibt es bei der Forderung, den Zuzug stark zu begrenzen. Von einer „Verringerung“ zu sprechen statt von einer „Obergrenze“, schlägt die SPD vor, doch die Grünen stellen sich generell quer. Seehofer soll sich da, so sagen Teilnehmer, genervt zurückgelehnt und sein Handy gezückt haben. Den Grünen ein Bekenntnis zur Zuwanderungs-Begrenzung unterzujubeln, wäre halt politisch ein Coup gewesen. Im Gegenzug setzen die Grünen ihr Anliegen nicht durch, Bayerns Gemeinden eine Flüchtlingsquote zu verordnen.

Dass sich die Runde trotzem nicht zerzaust, wird allseits positiv vermerkt. Bauses Worte am Morgen („Bin sehr konstruktiv aufgelegt“) bewahrheiten sich – auch wenn CSUler halblaut murren, Seehofer müsse schon sehr viel Zeit haben für „sinnlose Treffen, bei denen die Opposition in der Staatskanzlei am Mikrofon steht“. Seehofer will die Fraktionschefs vor Weihnachten erneut zu sich einladen. Wenngleich er ein ums andere Mal andeutet, es gehe hier rein um Bayern, für seine Verhandlungen in Berlin brauche er die Rinderspachers und Bauses aus der Welt der Landespolitik nicht. So oft wiederholt er das, dass die Grünen schon fast eine Strichliste anlegen.

In der Tat dürften die Gespräche am Samstag und Sonntag in der Berliner Koalition schwieriger verlaufen. Auch hier zeichnet sich aber eine Annäherung ab. Hinter den Kulissen verhandeln der Bund und Bayern mit Österreich. Das Land ist offenbar bereit, die staatliche Schleusung von Flüchtlingen zu reduzieren. Fünf definierte Grenzübergänge könnte es geben, auf denen je maximal 50 Flüchtlinge pro Stunde über die Grenze gelassen werden. Seehofer allerdings betont, hier werde noch nachverhandelt – gut möglich, dass das am Sonntag als Teil eines Berliner Kompromisspakets verkündet wird.

Weitere CSU-Forderungen: Familiennachzug stark eingrenzen, Transitzonen an den Grenzen, schneller abschieben, auch nach Pakistan und Afghanistan. Intern sagt Seehofer zudem, der Bund könne in Bayern noch 22 Kasernen zur Verfügung stellen, wo Flüchtlinge winterfest untergebracht werden können.

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