Herbstversammlung des Bauernverbands

Bayerns Bauern klagen über Bürokratie

München - Zu viele Vorschriften, zu viel Bürokratie - der Unmut der Bauern ist nicht neu. Ministerpräsident Horst Seehofer fordert sie auf, sich direkt an die Regierung zu wenden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Bauern aufgerufen, ihren Ärger über Bürokratie nicht an die Verwaltung, sondern an die Staatsregierung zu richten. Verantwortlich sei der jeweilige Minister, sagte Seehofer bei der Herbstversammlung des Bayerischen Bauernverbandes am Freitag in Herrsching am Ammersee. „Ich lasse nicht zu, dass sich ein Minister hinter seiner Verwaltung versteckt.“ Er wiederum sei zuständig für die Marschrichtung. „Und wenn ein Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt, müssen sich Minister daran halten“, sagte Seehofer und rief die rund 200 Delegierten der Versammlung auf: „Richten Sie sich an uns!“

Zuvor hatte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl den Ministerpräsidenten aufgefordert, die Anliegen der Bauern zur Chefsache zu machen. Heidl übergab ihm dazu einen Katalog mit den zwölf wichtigsten Forderungen der Bauern - darunter auch nach Bürokratieabbau.

Korrekturen der Rahmenbedingungen nötig

An einigen Stellen seien dringend Korrekturen nötig, um praxistaugliche Rahmenbedingungen zu erhalten, sagte Heidl. So müsse bei der Hofübergabe an die nachfolgende Generation das Betriebsvermögen erhalten bleiben. Naturschutz müsse gemeinsam mit den Bauern gestaltet und der Flächenverbrauch eingedämmt werden. Bei Projekten zur Energiewende und beim Hochwasserschutz dürfe es keinen zusätzlichen Flächenentzug durch Ausgleichsflächen geben. Täglich gingen bundesweit 74 Hektar Fläche verloren. „Wir schütten im Sekundentakt einen Wäschekorb voller Semmeln weg“, rechnete Heidl vor. Kürzlich habe er das auf Braugerste umgerechnet: „Das sind 30 Liter Bier.“

Angesichts fallender Preise für Milch, Fleisch und Getreide kritisierte Heidl den Preiskrieg des Lebensmitteleinzelhandels scharf. Es sei nicht der Verbraucher, der über zu hohe Preise klage. „Ich habe von niemanden gehört, dass der Quark, die Milch, die Butter zu teuer ist.“ Auch das russische Handelsembargo für Agrarprodukte aus der EU setze den Bauern zu.

Kritik an Düngeverordnung

Heidl kritiserte auch die geplante Düngeverordnung, die dazu führen werde, dass tausende Tonnen mehr Dünger gebraucht würden - obwohl Gülle vorhanden sei. Es sei ein „Förderprogramm“ für die Düngemittelindustrie.

Seehofer verprach den Bauern Unterstützung. Er stimme Heidl in vielen Punkten zu, etwa bei der Erbschaftsteuer. Er sei dafür, diese Steuer zu „regionalisieren“. „Wenn wir schon den Ertrag bekommen, möchte ich auch die Regeln selber festlegen.“ Dann würde der Schutz von Betriebsvermögen und selbst genutztem Eigentum besser und unbürokratischer geregelt als bisher, versicherte Seehofer.

Überhaupt sei ihm Kooperation mit den Bauern lieber als Paragrafen, sagte Seehofer zu Heidls Forderung, den Bauern mehr Spielraum zu lassen. „Wir brauchen mehr Europa im Großen, aber weniger Europa im Kleinen“, sagte Seehofer. Er würde vorschlagen, „dass Europa einfach mal sagt: Wir machen mal fünf Jahre keine neuen Vorschriften.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wien: Razzien nach Festnahme von mutmaßlichem Islamisten
Wien - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Islamisten in Wien hat die österreichische Polizei mehrere Wohnungen durchsucht. Die Razzien fanden am Samstag in der …
Wien: Razzien nach Festnahme von mutmaßlichem Islamisten
Kraftfahrt-Bundesamt erhält eigenes Gelände für Abgastests
Harrislee - Für Abgas-Kontrollen von Autos hat der Bund jetzt ein tausende Quadratmeter großes Grundstück nahe Flensburg gekauft. Dort soll das Kraftfahrt-Bundesamt 2017 …
Kraftfahrt-Bundesamt erhält eigenes Gelände für Abgastests
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump
Mexiko-Stadt - Wenn nun Donald Trump anfängt zu regieren, könnten sich die ersten Aktionen gegen Mexiko richten. Dort schwillt bereits gewaltsamer Protest an. Und die …
Anbiedern oder Attacke? Mexiko zittert vor Trump
Elf Tote bei Anschlag in Flüchtlingslager
Amman - In einem Lager für Bürgerkriegsflüchtlinge an der syrisch-jordanischen Grenze sind am Samstag nach Aktivistenangaben mindestens elf Menschen bei einem …
Elf Tote bei Anschlag in Flüchtlingslager

Kommentare