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Das Sonderinvestitionsprogramm, mit dem Bayern bis 2023 komplett barrierefrei werden sollte, fällt kleiner aus als von Sozial- und Innenministerium gefordert.

Interview mit Bayerns Behindertenbeauftragter 

Barrierefreiheit: "Situation ist unbefriedigend"

München – Das Sonderinvestitionsprogramm, mit dem Bayern bis 2023 komplett barrierefrei werden sollte, fällt kleiner aus als von Sozial- und Innenministerium gefordert. Die Behindertenbeauftragte im Interview.

Das von Ministerpräsident Horst Seehofer versprochene Sonderinvestitionsprogramm, mit dem er Bayern bis 2023 komplett barrierefrei machen will, fällt kleiner aus als von Sozial- und Innenministerium gefordert. Das geht aus internen Papieren zu den Haushaltsverhandlungen hervor. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik, Bayerns Behindertenbeauftragte Irmgard Badura dagegen versucht, die Wogen zu glätten:

Frau Badura, wie empfinden Sie die Entscheidung des Kabinetts, weniger Geld für den Ausbau der Barrierefreiheit zur Verfügung zu stellen als von Sozial - und Innenministerium gefordert?

Ehrlich gesagt, verstehe ich die jetzige Aufregung nicht so ganz. Erstens handelt es sich um eine ältere Entscheidung, zweitens hat die CSU weitere zwölf Millionen Euro für mehr Barrierefreiheit bewilligt. Daran ist doch zu sehen, dass sich etwas tut.

Heißt das: Sie sind mit den finanziellen Mitteln zufrieden?

Das heißt es nicht. Die finanzielle Ausstattung ist nicht befriedigend, sondern nur ausreichend. Aber wir können mit diesem Geld einen Anfang gestalten. Und für den nächsten Haushalt gilt: mehr fordern und hoffentlich auch mehr bekommen.

Was hat sich seit Seehofers Versprechen vor einem Jahr getan?

Es ist eine Aufbruchstimmung entstanden. Ministerien, Kommunen, Behinderte, aber auch etwa die Architektenkammer sind in einem guten Dialog. Mir ist es wichtig, dass wir jetzt diesen Weg Schritt für Schritt gemeinsam gehen. Es gibt viel zu tun.

Wo fehlt’s besonders?

Die Situation ist insgesamt unbefriedigend. Es gibt wirklich an jedem Ort noch etwas zu tun, und denken Sie dabei nicht nur an die Zugänglichkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen, sondern auch an die Einbindung derer, die eine Hör- oder Sehbehinderung haben. Stichwort Theater oder Museum. Ein großes Problem in ländlichen Regionen ist auch immer noch der öffentliche Nahverkehr, der oftmals an den Stadtgrenzen ohne weitere Wegführung endet. Oder der Supermarkt auf der grünen Wiese, der für Autofahrer leicht erreichbar ist, nicht aber ältere oder behinderte Menschen.

Zwei Drittel der bayerischen Bahnhöfe sind immer noch nicht barrierefrei. Sollte hier die Staatsregierung nicht stärker einwirken?

Das tut sie bereits, aber primär ist dies die Aufgabe der Deutschen Bahn. Ich will auch nicht immer die Bahnhöfe nennen. Ihr Umbau ist natürlich wichtig. Aber es gibt neben solchen Großprojekten auch so viele Möglichkeiten im Kleinen, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Etwa, indem man mehr Hol- und Bringdienste etabliert. Oder indem Beratungsstellen ihre Sprechstunden an alternativen Orten stattfinden lassen, wenn sie in ihrem Büro nicht barrierefrei erreichbar sind.

Ist das Ziel eines barrierefreien Bayerns 2023 überhaupt erreichbar?

Nein, dafür ist dieses Projekt zu gewaltig. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im Jahr 2023 ein gutes Stück des Weges geschafft haben werden. Ich werde Horst Seehofer jedenfalls bei jeder Gelegenheit an sein Versprechen erinnern. Versprochen.

Interview: Beatrice Oßberger

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