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Wenigstens die bleibt in München: Heimatminister Markus Söder in der Residenz.

Es wird Ärger geben

Bayerns Behörden-Umzug: Söder lässt die Ämter wandern

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München - Zittern in den Amtsstuben: Diese Woche gibt Heimatminister Söder bekannt, welche Behörden er aus München über das Land verteilen will. Schon zeichnet sich ab: Es wird Ärger geben. Experten sehen das skeptisch.

Die Terminvorschau der Staatsregierung für diese Woche ist wieder sehr aufschlussreich. Der Innenstaatssekretär weiht eine Werkstatt in Oerlenbach/Poppenhausen ein, die Europaministerin trifft den albanischen Botschafter. Der wichtigste Termin der Woche fehlt indes in den offiziellen Kalendern: Das Kabinett tagt am Mittwoch, 10 Uhr, um über die Behördenverlagerung zu entscheiden. Streng geheim! So geheim, dass sogar der Termin geheim ist. Wer plaudert, der fliegt, soll Horst Seehofer seine Minister bedroht haben.

Ein bisschen Kasperltheater also im Vorfeld einer ganz unlustigen Sache. Im Kabinett geht es um 1500 Posten aus dem reichen München für strukturschwache Räume. Das gilt als Programm für den ländlichen Raum, der von Bundeswehr-Abzug, mancher Firmenpleite und demografischem Wandel geplagt wird. Das Konzept hat Heimatminister Markus Söder (CSU) entwickelt, eines seiner wichtigsten Projekte der Amtszeit.

Die Geheimniskrämerei ist Strategie. Mit Widerständen ist zu rechnen. Das Maulen in München wird überschaubar sein – sind erstmal die Resopaltische aus den Behördenzimmern draußen, rücken schnell private Mieter nach. Auf dem Land aber ist die Erwartungshaltung enorm. Seit Wochen liegen Lokalpolitiker aus Nord- und Ostbayern Söder mit Wünschen in den Ohren. Bis in den Süden Oberbayerns, der auch Hilfe brauchen kann, reicht der Bettel-Chor. Dafür sind 1500 Stellen, verteilt über 15 Jahre, aber doch gar nicht viel.

Auch die Betroffenen sind skeptisch. Mehrfach versprachen Söder und Seehofer, kein Beamter werde zwangsversetzt, alle Personalräte eingebunden. Die Vergangenheit lehrt, dass das nicht immer funktioniert. „Verlagerungen nur, wo Vorteile belegbar sind“, sagt Beamtenbund-Chef Rolf Habermann auf Nachfrage. Für jede Maßnahme einzeln müsse eine „fundierte Kosten-Nutzen-Analyse“ her. „Da dürfen keine Pannen passieren!“

Behörden-Umzug: Details bis Mittwoch unter Verschluss

Details hält Söder bis Mittwoch unter Verschluss, um nicht zusätzliche Widerstände zu provozieren. Selbst die Minister wissen jeweils nur, was ihr Haus betrifft. Das soll Indiskretionen verhindern, wie sie zuletzt im Kabinett zuhauf vorkamen. Im Hauruck-Verfahren werden am Mittwoch Minister, Personalräte und die Landtagsfraktion informiert. Wobei auch noch nicht klar ist, ob hier Widerstand von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ernst zu nehmen ist, der keine Teil-Verlagerung halber Behörden mag.

Ohnehin dürfte der wirtschaftliche Effekt nicht überschätzt werden, warnt der Volkswirtschafts-Professor Klaus Wollenberg von der Hochschule München. Er stuft den Wertschöpfungseffekt als „nicht überwältigend“ ein. Wollenbergs Urteil etwa über die Ansiedlung der „Staatsoberkasse Bayern“, die 2005 im Rahmen einer hochtrabend „Verwaltung 21“ genannten Behördenreform in Landshut zentralisiert wurde, ist bemerkenswert: „Solche Behörden bringen für die Regionalentwicklung null, aber wirklich null.“ Ebenso verhalte es sich mit diversen Bürokratie-Außenposten, sei es die Beihilfestelle des Finanz-Landesamts, das von München nach Regensburg kam, sei es das Amt für ländliche Entwicklung, das just von Regensburg nach Tirschenreuth zwangsumgesiedelt wurde.

Deutlich wird schon: Beamten-Verlagerungen gab es in der Vergangenheit immer wieder. Die Liste ist lang. Allein 2009 bis 2014 wurden ohne politisches Tamtam mindestens 22 Behörden-Abteilungen von bayerischen Großstädten in die Provinz verlegt, ergab eine Landtags-Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Stamm.

Politisch brisant war noch viel früher, unter Franz Josef Strauß, der Umzug des Hauses der Bayerischen Geschichte in den 1980er-Jahren nach Augsburg – die Historiker entwanden sich damals zugleich geschickt dem direkten Zugriff des Ministerpräsidenten und wurden dem Wissenschaftsministerium unterstellt. Das Jubiläum der Auslagerung der Zentralen Bayerischen Bußgeldstelle von München nach Viechtach 1987 wurde 20 Jahre später nur vor Ort in Niederbayern groß gefeiert – 231 Arbeitsplätze seien ein „wichtiger Wirtschaftsfaktor“, hieß es.

Eben dies bezweifelt Wollenberg. Wertschöpfung entstehe nur, wenn das Personal der Behörden zwangsweise mitwandern müsse und der Beamte vor Ort seinen Wohnsitz nehme. Denn die Einkommenssteuer des Mitarbeiters fließe dem Wohnort zu. „Man müsste also eigentlich das Residenzprinzip für Beamte einführen – sie müssen dort wohnen, wo sie arbeiten“, meint Wollenberg. Zwangsversetzungen will Söder aber vermeiden, um keinen Aufstand der Beamten zu provozieren.

Als wirtschaftlich bedeutender stuft der Volkswirtschafts-Professor die Ausgründung von Universitäts-Fakultäten ein, weil diese Innovationskerne für Unternehmen interessant seien. Auch hier ist Bayern nicht untätig. Die Hochschule Deggendorf hat diverse Dependancen, zum Beispiel im strukturschwachen Cham. Die Hochschule Rosenheim plant eine Zweigstelle im Chemiedreieck bei Burghausen. Problem: Für die Unis ist Söder nicht zuständig, sondern sein Kollege Ludwig Spaenle.

Von Dirk Walter und Christian Deutschländer

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