+
Schulze mit Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz.

Zwei Wochen nach Inkrafttreten

Bayerns Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben die Landtags-Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

München - Das Gesetz sei verfassungswidrig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die Staatsregierung verschiebe die Sicherheitsarchitektur im Freistaat, unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen Veranstaltungen und Durchsuchung von Cloud-Speichern „sind klar verfassungswidrige Einzelmaßnahmen“, erklärte der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, der die Grünen als Prozessbevollmächtigter vertritt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werde geprüft, hieß es.

Auch die SPD im Landtag will vor den Verfassungsgerichtshof und vor das BVerfG in Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre eigene Klage gegen das PAG vor.

Lesen Sie auch: Umstrittenes Polizeigesetz nach zorniger Debatte beschlossen

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weltbank warnt vor Zunahme der weltweiten Müllmenge
Washington (dpa) - Die Weltbank hat vor einer vehementen Zunahme des weltweiten Müllberges gewarnt. Die Menge des rund um den Erdball produzierten Mülls werde bis zum …
Weltbank warnt vor Zunahme der weltweiten Müllmenge
Donald Trump: US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Russland
Stormy Daniels gibt in ihrem Buch pikante Details zu ihrer Liebesnacht mit US-Präsident Donald Trump preis. Das geht aus Vorabauszügen hervor. Die News im Live-Ticker.
Donald Trump: US-Regierung verschärft Sanktionen gegen Russland
Besuch in Deutschland: Erdogan macht überraschenden Rückzieher
Der türkische Präsident Erdogan besucht Ende September Angela Merkel. Nun überrascht er mit einem Rückzieher. Die Türkei steckt weiter in der Krise. Der News-Ticker.
Besuch in Deutschland: Erdogan macht überraschenden Rückzieher
Kommentar: Groko am Rande des Nervenzusammenbruchs
Horst Seehofer bringt die Große Koalition nun schon zum zweiten Mal an den Rand des Scheiterns. Doch was, wenn der CSU-Chef und Bundesinnenminister nach dem 14. Oktober …
Kommentar: Groko am Rande des Nervenzusammenbruchs

Kommentare