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Schulze mit Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz.

Zwei Wochen nach Inkrafttreten

Bayerns Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben die Landtags-Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

München - Das Gesetz sei verfassungswidrig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die Staatsregierung verschiebe die Sicherheitsarchitektur im Freistaat, unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen Veranstaltungen und Durchsuchung von Cloud-Speichern „sind klar verfassungswidrige Einzelmaßnahmen“, erklärte der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, der die Grünen als Prozessbevollmächtigter vertritt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werde geprüft, hieß es.

Auch die SPD im Landtag will vor den Verfassungsgerichtshof und vor das BVerfG in Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre eigene Klage gegen das PAG vor.

Lesen Sie auch: Umstrittenes Polizeigesetz nach zorniger Debatte beschlossen

dpa

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