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Katharina Schulze (32), Fraktionschefin derGrünen im Landtag

Streit um Verfassungsschutz

Bayerns Grünen-Chefin Schulze: „Wir sind die wahren Verfassungsschützer“

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Die Grünen klagen gegen mehr Überwachungsmöglichkeiten für Bayerns Verfassungsschutz – Kritik kommt von der CSU.

München – Wir befinden uns im August 2017. Der ganze bayerische Landtag ist in der Sommerpause. Der ganze bayerische Landtag? Nein! Eine Fraktion hört nicht auf, der regierenden Partei Widerstand zu leisten. In Raum 211 stellt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze an diesem Donnerstagvormittag ein lange angekündigtes Projekt vor – die Klage gegen das Verfassungsschutzgesetz.

Die Grünen halten das 2016 verabschiedete Regelwerk für verfassungswidrig, weil es ihrer Einschätzung nach zu stark in die Grundrechte eingreift. Neben Schulze hat deshalb Matthias Bäcker Platz genommen, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Mainz. Er unterstützt die Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof. „Die bayerischen Verfassungsschützer können Menschen nun überwachen, wenn es ihnen opportun erscheint“, sagt Bäcker. Er hält ein Drittel der 30 Artikel des Gesetzes für nicht vereinbar mit der Verfassung.

Bäcker nennt mehrere Beispiele. Seit einem Jahr dürfe der Verfassungsschutz schon nach einem vagen Verdacht und zu einem sehr frühen Zeitpunkt Menschen überwachen – das sei hochproblematisch. Die parlamentarische Kontrolle sei unzureichend. Eigentlich sei der Zugriff auf Internet- und Telefondaten zudem der Polizei vorbehalten. Schulze warnt daher vor einer „Verpolizeilichung des Verfassungsschutzes“.

„Wenn es nach den Grünen ginge, dürfte der Verfassungsschutz maximal Zeitung lesen und Dosenschnur-Telefone überwachen“

Beim politischen Gegner stößt diese Einschätzung auf geringe Begeisterung. Die CSU, die im Landtag vor einem Jahr für das Gesetz gestimmt hat, hält die Schritte angesichts der angespannten Sicherheitslage unverändert für nötig. Eine Replik auf den Grünen-Vorstoß lässt am Donnerstag nicht lange auf sich warten. CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann erklärt: „Wenn es nach den Grünen ginge, dürfte der Verfassungsschutz maximal Zeitung lesen und Dosenschnur-Telefone überwachen.“

Den Vorwurf, die Sicherheit der Bürger nicht ernst zu nehmen, hält Schulze dagegen für absurd. Die jahrelang unaufgeklärte NSU-Mordserie habe gezeigt, dass man den Verfassungsschutz einschränken müsse. Jede Sicherheitsbehörde solle sich stattdessen auf ihre Zuständigkeit besinnen. „In Bayern passiert aber das Gegenteil.“

Die Grünen-Fraktionschefin kritisiert auch, dass weiterhin verurteilte Straftäter als V-Leute angeworben werden können – etwa in der Neonazi-Szene. Laut Schulze kann auch die Zusammenarbeit mit Initiativen gegen Rechts dazu beitragen, Verfassungsfeinde im Blick zu behalten.

Bäcker: Für Kinder soll das Jugendamt zuständig sein, nicht der Verfassungsschutz

Auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, unter Terrorverdacht stehende Kinder zu überwachen, kommt an diesem Vormittag mehrmals zur Sprache. Bäcker findet: In solchen Fällen sei das Jugendamt zuständig, nicht der Verfassungsschutz.

Sowohl Schulze als auch Bäcker sind optimistisch, dass ihre Klage erfolgreich sein wird. Tatsächlich haben Bayerns Verfassungsrichter zuletzt durchaus überraschende Urteile gegen CSU-Pläne gefällt – und etwa unverbindliche Volksbefragungen für verfassungswidrig erklärt.

Dann wird der Sauerstoff knapp im gut gefüllten Raum 211. Jurist Bäcker schaut angemessen irritiert, als die ersten Fragesteller das Thema wechseln und Schulze pikante Zitate zum Thema Fahrverbote entlocken wollen. Ob die Grünen Recht bekommen, dürfte sich derweil nicht vor Herbst 2018 entscheiden. Die Fraktionschefin ist sich jedenfalls sicher: „Wir sind die wahren Verfassungsschützer.“

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