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Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU

Teurer Tarifabschluss im öffenlichen Dienst

Bayerns Haushalt in Gefahr

München - Ministerpräsident Seehofer hat schon viele unpopuläre Entscheidungen seines Vorvorgängers Stoiber abgewickelt. Derzeit wird Stoibers Finanzpolitik rückabgewickelt - Bayerns solidem Haushalt droht Gefahr.

Im Januar 2012 gelang Ministerpräsident Horst Seehofer ein Paukenschlag: Bis 2030, kündigte er an, werde die Staatsregierung sämtliche Schulden zurückzahlen. Die CSU-Abgeordneten in Wildbad Kreuth waren nach den Berichten der Augenzeugen so verblüfft, dass sie zunächst sogar das Klatschen vergaßen. Gut ein Jahr später zeichnet sich ab, dass das Ziel der Schuldentilgung äußerst schwierig zu erreichen sein wird - weil die Staatsregierung das Geld mit vollen Händen ausgibt.

Die jüngste Nachricht: Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schlägt 2013 und 2014 mit 1,648 Milliarden Euro zu Buche. Dafür hat das Finanzministerium im Doppelhaushalt 2013/14 bereits Vorsorge getroffen. Denn Finanzminister Markus Söder (CSU) wusste von vornherein, dass die Staatsregierung im Superwahljahr unerfreulichen Streit mit den Beamten und Angestellten vermeiden wollte. So stehen nun noch einmal zusätzliche Mehrkosten von nur etwa 100 Millionen Euro an.

Vor gut zwei Wochen hatte die Staatsregierung gerade erst die Abschaffung der Studiengebühren und andere Wohltaten auf den Weg gebracht - Kostenpunkt in beiden Jahren 421 Millionen Euro. Und das ist beileibe nicht alles. Das Bildungspaket soll erst der „Einstieg“ sein, wie Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Seehofer bekundeten - neue Mehrausgaben in Sicht. Seit Beginn von Seehofers Amtszeit hat die Staatsregierung den ohnehin üppigen bayerischen Staatsapparat noch weiter vergrößert: Es wurden viele tausend neue Lehrer und Polizisten eingestellt.

Das Problem dabei: Die Ausgaben des Freistaats wachsen weit schneller als die bayerische Wirtschaft und das Durchschnittseinkommen. Allein von 2012 bis 2014 klettern die Ausgaben der Staatsregierung um deutlich über neun Prozent. Die Steuereinnahmen hängen von der Konjunktur ab, die sich aber weit weniger dynamisch entwickelt als die Ausgaben der Staatsregierung. In einigen Jahren wird die Staatsregierung daher mutmaßlich vor der Wahl stehen, entweder die Ausgaben drastisch zu kürzen oder neue Schulden zu machen.

„Ich habe den Eindruck, als ob das langjährige Prinzip der soliden Haushaltsführung über Nacht über Bord geworfen wurde“, sagt SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Er schätzt, dass allein die Abschaffung der Studiengebühren und die Mehrausgaben für die frühkindliche Bildung langfristig mit 400 Millionen Euro Mehrausgaben im Jahr zu Buche schlagen werden - ganz ohne zusätzliche Maßnahmen.

Der Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert seit Jahren, dass es nach wie vor ein strukturelles Defizit im Staatshaushalt gibt - soll heißen, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Im aktuellen Haushaltsgesetz 2013/14 weist das Finanzministerium auf Seite 24 eine Einnahmelücke von 730 Millionen Euro aus; eine Tatsache, auf die die Koalition nicht hinweist. Der Haushalt wurde aber bereits vor den jüngsten Wohltaten verabschiedet, so dass das Defizit noch größer ausfallen könnte.

Die Staatsregierung profitiert momentan von den Rekordsteuereinnahmen der vergangenen zwei Jahre. Außerdem überweist die BayernLB derzeit höhere Beträge an die Staatskasse als im Haushalt geplant. Doch derartige Überschüsse sind Einmaleffekte, die Mehrausgaben hingegen sind langfristige Belastungen, die den Ausgabesockel dauerhaft erhöhen. Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht kein Problem: „Wir geben nur Geld aus, das wir auf dem Konto haben“, sagte Söder vergangene Woche.

Ministerpräsident Seehofer treibt unterdessen eine neue Sorge um: Nun will er seinen Teil zur Gesundung des Bundeshaushalts beitragen. Deswegen warf der CSU-Chef bei der Kabinettssitzung am Dienstag seinem derzeitigen Lieblingsopfer Söder, Justizministerin Beate Merk und Innenminister Joachim Herrmann vor, ihre Vorschläge für den Wohnungsbau seien zu teuer beziehungsweise konzeptlos, wie anschließend zu erfahren war. Wenn Bayern teure Forderungen an den Bund stellt, wird Kanzlerin Angela Merkel die Sanierung des Bundeshaushalts erschwert.

dpa

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