Sachsens Ministerpräsident Tillich tritt zurück

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Finanzminister Markus Söder.

Rekordhöhe

Bayern: Haushalt steigt über 50 Milliarden Euro

München - Viele Politiker in Europa wären froh, wenn sie Finanzminister Söders Probleme hätten. Bayerns Staatshaushalt glänzt. Doch hinter der schönen Fassade verbergen sich große Zukunftsprobleme.

Bayerns Staatshaushalt steigt auf die neue Rekordhöhe von mehr als 50 Milliarden Euro. Das rasante Ausgabewachstum löste am Mittwoch im Landtag erwartungsgemäß einen heftigen Streit von CSU und Opposition aus. Finanzminister Markus Söder (CSU) verwies bei der Einbringung des Nachtragshaushalts auf die ebenfalls in Rekordhöhe sprudelnden Steuereinnahmen: „Wir haben vollen Wind in unseren Segeln. Wir können damit zu neuen, noch besseren Ufern aufbrechen.“

SPD, Grüne und Freie Wähler sehen die Finanzlage des Freistaats weit weniger rosig. SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib sprach von einer „aufgehübschten Fassade“. Im Nachtragshaushalt 2014 erhöht die Staatsregierung ihr Budget im Vergleich zum ursprünglichen Plan um knapp 1,2 Milliarden Euro.

Beste Zeugnisse von Ratingangenturen

Die Gründe unter anderem: höhere Ausgaben für Asylbewerber (+180 Millionen), höhere Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (+200 Mio), die Kosten des Hochwassers vom vergangenen Jahr (+400 Mio) und der innerbayerische kommunale Finanzausgleich (+105 Mio). Söder betonte, dass die Staatsregierung sämtliche Ausgaben aus eigenen Einnahmen bezahle und nicht mit Schulden wie in anderen Bundesländern. Die Opposition kritisiere den Haushalt, die internationalen Ratingagenturen stellten Bayern dagegen beste Zeugnisse aus. „Regionale Kritik, nationaler Respekt“, sagte Söder dazu.

SPD-Haushaltsexperte Halbleib warf der Staatsregierung vor, die heutigen hohen Ausgaben würden sich in der Zukunft rächen, weil dann das Geld fehlen werde: „Manchmal kommen Sie mir ein bisschen vor wie der Familienvater, der die Sparschweine seiner Kinder plündert, um in der Kneipe weiter eine Runde nach der anderen schmeißen zu können.“

Bernhard Pohl von den Freien Wählern warnte: „Wir müssen aufpassen, dass der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft.“ Die BayernLB sei nach wie vor ein Milliardengrab. Die Grünen-Finanzpolitikerin Claudia Stamm kritisierte: „Es wird nichts für die Vorsorge getan, nicht genug für den Gebäudeunterhalt.“ Die bayerischen Ausgaben steigen nach Stamms Berechnungen mehr als doppelt so schnell wie in anderen Bundesländern: Die Staatsregierung habe ihre Ausgaben in den vergangenen fünf Jahren um 31 Prozent erhöht - die übrigen Bundesländer im Schnitt nur um 14 Prozent.

Opposition: Zu wenig Stellen in der Finanzverwaltung

Finanzminister Söder verteidigte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis auf die guten Kennzahlen: Die Staatsregierung gebe 1,8 Prozent ihres Etats für den Schuldendienst aus, Nordrhein-Westfalen 5,9 Prozent. Und in Bayern könne die Staatsregierung 12,1 Prozent ihres Etats für Investitionen verwenden, NRW nur 9,2 Prozent. „Bayern ist besser als die anderen“, sagte Söder.

Die Opposition dagegen wirft der Seehofer-Regierung vor, Milliardenlasten in die Zukunft zu verschieben. Ein Beispiel sind die sanierungsbedürftigen Hochschulbauten.

Und ein Dauerbrenner wird im Münchner Maximilianeum an diesem Tag auch belebt: Die Frage, ob mehr Finanzbeamte auch mehr Steuereinnahmen bringen. Sowohl SPD als auch Grüne monierten, dass viele Stellen in der Finanzverwaltung unbesetzt seien. „Es ist schon ein Stück weit Beihilfe zur Steuerhinterziehung, was Sie hier betreiben“, sagte SPD-Haushaltsexperte Halbleib zu Söder. Der verärgerte Finanzminister warf Halbleib anschließend vor, seine Rede sei „peinlich“ gewesen.

dpa

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