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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Bayerns Innenminister fordert Strenge bei Bleiberechtsregelung

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine strenge Hand bei der Verlängerung der Bleiberechtsregel für Ausländer ohne feste Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland gefordert.

“Entscheidend ist für mich, dass wir den Druck aufrecht erhalten müssen, dass ein Bleiberecht immer daran geknüpft ist, dass jemand selber für seinen Lebensunterhalt sorgt“, sagte Herrmann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Unter der Großen Koalition hatten rund 30 000 Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung befristet in Deutschland bleiben dürfen. Für eine Verlängerung über den 31. Dezember 2009 hinaus ist es aber nach der bisherigen Regel nötig, einen Arbeitsplatz zu haben. Sonst droht die Abschiebung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CSU), hatte sich dafür ausgesprochen, das zum Jahresende auslaufende Bleiberecht um zwei Jahre zu verlängern. 

 Herrmann forderte das Festhalten an der Pflicht zum Job. “Es kann dabei ganz klar nicht darum gehen, dass die Betroffenen jetzt einfach unbegrenzt weiter in Deutschland bleiben können“, sagte er. “Wir können das auch weiterhin nur befristet hinnehmen. Denn wir dürfen kein Signal geben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme akzeptieren.“

In Bayern hätten in den vergangenen Jahren rund zwei Drittel der 3000 Betroffenen einen Arbeitsplatz gefunden. “Ich erwarte mir auch in den anderen Bundesländern deutlich höhere Anstrengungen. Es gibt leider Bundesländer, wo die entsprechende Quote deutlich unter 50 Prozent liegt.“

dpa

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