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Einigkeit? Die Innenminister Herbert Kickl (li.) und Joachim Herrmann.

Bei vielen Themen Einigkeit

Herrmann empfängt Österreichs Innenminister: AfD-Freund im Haus

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Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ stellt sich beim Antrittsbesuch bei seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann in München vor. Inhaltlich gibt es einige Gemeinsamkeiten.

München - Sicherheitshalber wird der Tathergang zwei Mal geschildert. Er habe dem österreichischen Kollegen zur Amtsernennung „umgehend gratuliert“, sagt Innenminister Joachim Herrmann, „der liebe Herr Bundesminister“ habe die Einladung zum Antrittsbesuch in München dann auch „umgehend angenommen“. Herbert Kickl nickt. Rasch habe er die Einladung erhalten, sagt er. „Sehr, sehr rasch.“

Solche Ausführungen über ein protokollarisches Thema sind in Pressekonferenzen ungewöhnlich, mit Herrmann und Kickl treffen sich aber zwei Männer in Saal 111 des Innenministeriums, die sich privat wohl weder gratulieren noch einladen. Herrmann (CSU) und Kickl (FPÖ) - das beißt sich, wo die Freiheitlichen doch erst beim Aschermittwoch wieder betont haben, dass „kein Blatt“ zwischen sie und die AfD passt. Herrmann hat sich sozusagen einen politischen Feind nach München geholt. Aber es hilft nichts - die FPÖ sitzt mit in der Regierung. „Ich arbeite nicht mit der FPÖ zusammen“, sagt Herrmann dann auch schnell auf Nachfrage, „sondern mit dem österreichischen Innenminister.“

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Einigkeit über Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen

Ihr Arbeitsgespräch dauerte gut eine Stunde. Beide befürworten die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen über den Mai hinaus, wollen aber an Optimierungen im Ablauf arbeiten, um Rückstaus zu minimieren. Die Mautpflicht für deutsche Einsatzfahrzeuge in Österreich, erst im Dezember eingeführt, soll wegfallen. Und in einer Machbarkeitsstudie will Österreich prüfen, ob die Grenzkontrollen an der A 3 bei Passau nach Suben (auf österreichischer Seite) verlegt werden können. Ergebnisse soll es in drei Monaten geben.

Und dann sind da noch die Schmeicheleien. Herrmann spricht von „Jahrzehnten der guten, engen Zusammenarbeit“ bayerischer und österreichischer Polizei. Kickl lobt Bayern „vor allem in der Frage der Sicherheit“ als wichtigen Partner und freut sich über Seehofers Ambitionen auf das Bundesinnenministerium. Damit „mehr bayerische Handschrift in der deutschen Asylpolitik spürbar wird“. Wie es um das Verhältnis wirklich steht, lassen Zwischentöne erahnen. „Nicht nur angesprochen, in Vehemenz vorgetragen“ habe Herrmann das Thema A 3, sagt Kickl. Für „unnötige Irritationen“ habe die Maut für Rettungskräfte geführt, rügt Herrmann.

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Handshake unter Amtskollegen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r.) begrüßt seinen Gast Herbert Kickl.

Herrmann „kann nicht nach Parteibuch fragen“

Der Satz des Tages fällt, als der bayerische Innenminister auf das Verhältnis der CSU zur FPÖ angesprochen wird. Es gehe ihm um die Sache, „da kann ich nicht nach dem Parteibuch fragen“, sagt er. Und schiebt ein Beispiel hinterher: Er habe ja die ICE-Trasse nach Berlin auch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow eröffnet, also einem Linken-Politiker. Er könne sich eben nicht aussuchen, wen die Leute gewählt haben.

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Im Fall Kickl haben sich die Österreicher für einen FPÖ-Strategen entschieden. Für Jörg Haider schrieb er Reden, nach dessen Wechsel zur BZÖ 2005 baute Kickl mit Heinz-Christian Strache die Partei neu auf. Kickl gilt als Straches engster Vertrauter, ist aber kein Burschenschaftler, schrieb das Magazin „Trend“ kürzlich. „Kickl wirkt auch oft, als würde er für sich allein stehen“, sagte demnach ein Beobachter. „Es gibt auch in der FPÖ Leute, die ihn fürchten, weil er so unnahbar ist.“

Zumindest für den Antrittsbesuch in München gilt das nicht. Kickl nimmt sich Zeit für Fernsehinterviews, erzählt, dass er nun noch die Reiterstaffel der Münchner Polizei besuchen wird. Herrmann hat es eiliger, nach eineinhalb Stunden muss er dringend weg. Termine.

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Sebastian Dorn

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