+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die mangelnde Sicherheits-Kooperation auf EU-Ebene.

Nach dem Anschlag von Berlin

Herrmann kritisiert mangelnde Sicherheits-Kooperation

München - Nach dem Terroranschlag von Berlin beklagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine mangelnde Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden.

„Bis Mitte 2011 hätten alle EU-Mitgliedstaaten DNA- und Fingerabdruckdateien europaweit allen Sicherheitsbehörden zum Datenabgleich und zur Datenabfrage zur Verfügung stellen müssen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. „Bis heute haben aber dafür Griechenland, Irland, Italien, Kroatien und Portugal nicht die Voraussetzungen geschaffen.“

Herrmann nannte das einen „unhaltbaren Zustand“. „Man muss deshalb solchen Ländern klar damit drohen: Wenn Ihr klare EU-Verpflichtungen nicht erfüllt, dann kann es auch keinen Verzicht auf die Binnengrenzkontrollen geben. Ich glaube, dann wäre die Bereitschaft zur Anpassung wesentlich schneller erreicht, als etwa mit einem schwerfälligen Vertragsverletzungsverfahren.“

Der Minister bekräftigte außerdem seine Forderung nach schärferen Kontrollen an bundesdeutschen Grenzen und nach der Ausweisung von Ausländern, die als „Gefährder“ eingestuft werden.

Am 19. Dezember 2016 waren bei dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen ums Leben gekommen. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri reiste danach über die Niederlande und Frankreich nach Italien. Dort wurde er von Polizisten in Sesto San Giovanni bei Mailand bei einer Routinekontrolle erschossen, nachdem er zuvor selbst eine Pistole gezogen hatte. 

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kippa-Träger mit Gürtel attackiert - Syrer entschuldigt sich vor Gericht
Rund zwei Monate nach der Attacke gegen einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat ein 19-jähriger Syrer die Tat vor Gericht gestanden.
Kippa-Träger mit Gürtel attackiert - Syrer entschuldigt sich vor Gericht
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Der Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin löste große Empörung aus. In mehreren Städten gingen Menschen mit Kippa als Zeichen der Solidarität auf die …
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen
EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge
Der Koalitionsstreit in Deutschland und das Drama um die "Aquarius" hat auch EU-Politiker aufgeschreckt. Nun soll beim EU-Gipfel nächste Woche rasch eine Lösung her - …
EU-Ratspräsident will Sammelpunkte für gerettete Flüchtlinge

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.