+
Bei den Jamaika-Sondierungen für die CSU mit dabei: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU, 2.v.l.)

Bayerns Innenminister fordert

Herrmann: Schnell klären, ob Jamaika grundsätzlich machbar ist

Gibt es unüberwindbare Hindernisse auf dem Weg nach Jamaika? Wenn ja, dann sollte dies schnellstmöglich geklärt werden, meint Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). 

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dringt auf eine rasche Klärung, ob ein Jamaika-Bündnis im Bund grundsätzlich möglich ist. Es müsse bald Klarheit geben, ob es dafür unüberwindbare Hindernisse gebe, sagte Herrmann am Freitag dem Sender NDR Info. Erhebliche Differenzen sieht er vor allem bei den Themen Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit.

Die Verhandlungsteams von CDU, CSU, FDP und Grünen kommen am Nachmittag erstmals zu einer gemeinsamen Sondierungsrunde zusammen. An den beiden Tagen zuvorhatte es jeweils getrennte Gespräche gegeben. Ziel der Sondierungen sei es, sich einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen der vier Parteien zu verschaffen, sagte Herrmann.

Begrenzung des Flüchtlingszustroms muss „angesprochen werden“

Dabei dürften auch Themen wie die CSU-Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms nicht ausgespart werden, forderte der bayerische Innenminister, der auch für das Innenressort im Bund im Gespräch ist. "Die müssen angesprochen werden, weil nur dann erkennt man, gibt es überhaupt die Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen." Bei der Inneren Sicherheit seien etwa die Telefonüberwachung von Straftätern oder die Vorratsdatenspeicherung aus seiner Sicht "Kernpunkte", auf die "wir natürlich nicht verzichten können".

Lesen Sie auch: CDU, CSU und FDP sehen erstes Jamaika-Treffen positiv.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Bringen drohende Strafzahlungen Bewegung in den …
EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Bringen drohende Strafzahlungen Bewegung in den …
EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern
Maaßen-Deal: Merkel kritisiert eigene Regierung und erklärt weitere Vorhaben
Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Hans-Georg Maaßen auf eine neue Lösung geeinigt. Die Kanzlerin selbst räumte nun ein, dass die Regierung Fehler gemacht hat.
Maaßen-Deal: Merkel kritisiert eigene Regierung und erklärt weitere Vorhaben
Nach Maaßen: Desaströse Umfrage für GroKo - 61 Prozent sehen „keine politische Kompetenz“ mehr bei Parteien
Nicht nur im Fall Maaßen zeigt die Koalition wenig Einigkeit - auch der Diesel-Streit schwelt weiter. Kanzlerin Angela Merkel fordert nun „volle Konzentration“. Der …
Nach Maaßen: Desaströse Umfrage für GroKo - 61 Prozent sehen „keine politische Kompetenz“ mehr bei Parteien

Kommentare