Bayern

Innenministerium stellt Umgang mit Gefährdern klar

München - In der Diskussion um das Festsetzen sogenannter terroristischer Gefährder hat das bayerische Innenministerium Berichte zurückgewiesen, wonach diese unbegrenzt festgesetzt werden könnten.

Ein Ministeriumssprecher wollte nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) vom Mittwoch nicht bestätigen, dass Gefährder künftig zeitlich unbefristet in Gewahrsam genommen werden können.

Die in der vergangenen Woche von der CSU-geführten Landesregierung gebilligte Vorlage sieht Grundlagen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Gefährdern vor. Verstoßen diese gegen damit verbundene Anordnungen, sollen sie laut bayerischer Landesregierung auch präventiv in Gewahrsam genommen werden können.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte dem BR mit, bei der Dauer der Freiheitsentziehung bewege sich der Freistaat "im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen". Über die Haftdauer entscheide in jedem Einzelfall ein Richter.

Als Beispiel für eine mögliche vorbeugende Festsetzung nannte das Ministerium demnach eine Situation, in der ein Gefährder für eine Großveranstaltung wie das Oktoberfest mit einem Anschlage drohe. In diesem Fall könnte der Gefährder für die Dauer der Veranstaltung präventiv festgesetzt werden.

CSU will „keine linke Republik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies die Kritik an dem Vorhaben der bayerischen Landesregierung zurück. Man werde sehen, dass die SPD letztlich auch "auf diese Forderung einschwenkt", sagte Scheuer am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

"Die SPD ist ja CSU plus sechs Monate", sagte er. Wenn die CSU etwas fordere, dann falle zunächst jeder über die Partei her - "und nach sechs Monaten klammheimlich schwenkt die SPD auf diese Forderungen ein". Dies sei bei den Asylpaketen so gewesen und auch beim Konzept zur besseren Sicherheit gerade gegenüber Gefährdern.

Gut sieben Monate vor der Bundestagswahl liefern sich die Parteien am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch in Süddeutschland ihren traditionellen Schlagabtausch. Mit Spannung erwartet wurde neben dem Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer in Passau auch die Rede von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Vilshofen.

"Wir haben den weltweit politisch größten Stammtisch, und das bleibt auch so", sagte Scheuer mit Blick auf die CSU-Veranstaltung in Passau. "Wir haben gefühlt 10.000 Leute." Am Politischen Aschermittwoch werde die CSU einmal mehr klarstellen: "Wir wollen keine linke Republik aus Rot-Rot-Grün - und das Gesicht dazu ist Martin Schulz."

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

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