„Freies Netz Süd“

Ministerium verbietet Neonazi-Netzwerk

München - Jahrelang wurde darüber diskutiert, jetzt schlägt das bayerische Innenministerium zu: Das „Freie Netz Süd“ ist nun verboten.

Nach jahrelangem politischem Druck und intensiven Ermittlungen der Behörden hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das „Freie Netz Süd“ (FNS), verboten. Das FNS sei „nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt und verfolge seine Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise“, erklärte das Ministerium am Mittwoch.

Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem empfindlichem Schlag gegen die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene im Freistaat. Zugleich wies er Kritik der Opposition zurück, dass es bis zum Verbot viel zu lange gedauert habe: Das Verbot müsse 150-prozentig wasserdicht sein, um möglichen gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten. „Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo.“

Zentraler Stützpunkt durchsucht

Um 6.00 Uhr morgens wurde das Verbot wirksam. Zu dieser Zeit rückten Beamte in Regnitzlosau in Oberfranken an, um ein vom FNS regelmäßig genutztes Grundstück zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. „Es hatte sich zum zentralen Stützpunkt für dessen Aktivitäten entwickelt“, sagte Herrmann. Zudem wurden alle Gegenstände eines rechtsextremen Versandhandels („Final Resistance Versand“) beschlagnahmt, der auf dem Grundstück seinen Sitz hatte. Dieser habe von dort aus die Aktivitäten des FNS unterstützt.

Gleichzeitig wurden sämtliche mit dem FNS zusammenhängenden Telefonnummern und E-Mail-Adressen von den jeweiligen Anbietern abgeschaltet. Damit ist es nunmehr unter Strafandrohung verboten, das FNS fortzuführen oder weiter in irgendeiner Weise zu unterstützen.

Grundlage für das Verbot war nach Worten Herrmanns eine Razzia vor fast genau einem Jahr - eine der größten Razzien, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht. Herrmann berichtete nun, die beschlagnahmten Computer und Mobiltelefone hätten tiefe Einblicke in die internen Strukturen des FNS ermöglicht. Zudem habe mit dem sichergestellten Beweismaterial eindeutig belegt werden können, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ ist und deshalb ebenfalls verboten werden muss.

20 Gruppen mit 150 Leuten

Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das Mobilisierungspotenzial wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben. Aktionsschwerpunkte waren demnach Franken, die Oberpfalz sowie Teile Nieder- und Oberbayerns. Ziel des FNS sei aber „die Vernetzung der gesamten bayerischen Neonazi-Szene“ gewesen.

Das Verbot gilt allerdings nur für das FNS, nicht für die einzelnen Gruppen und Kameradschaften, die darin organisiert waren. Herrmann und Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner kündigten an, die Aktivitäten dieser Organisationen weiterhin sehr genau zu beobachten.

Der Landtag hatte sich bereits 2012 - und zwar fraktionsübergreifend - dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Die Staatsregierung müsse alle Möglichkeiten des Vereinsrechts ausschöpfen, um die Organisation auszuschalten, forderten die Abgeordneten.

Opposition: Verbot überfällig

Die Opposition machte Herrmann wiederholt dafür mitverantwortlich, dass das Verbot so lange dauere. Ein Verbot sei längst überfällig.

„Bereits im April 2012 haben alle Fraktionen des Landtags dem SPD-Antrag zu dem Verbot zugestimmt. Dass die Umsetzung erst jetzt erfolgt, ist absurd“, sagte der SPD-Politiker Florian Ritter am Mittwoch. „So hatten die Mitglieder der Organisation genügend Zeit, in aller Ruhe Ersatzstrukturen zu schaffen und sich auf das Verbot vorzubereiten.“ Die Frage stelle sich, ob man den Neonazis durch das jetzt erst ausgesprochene Verbot schade. Grünen-Innenexpertin Katharina Schulze mahnte: „Staatliches Handeln gegen Rechtsextreme muss künftig schneller erfolgen.“ Eva Gottstein (Freie Wähler) sagte aber auch: „Besser spät als nie.“

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, nannte das Verbot „ein wichtiges Signal aus Bayern an die rechtsextreme Szene“. Als nächsten Schritt erwarte sie ein Verbot der NPD, „damit die Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich beweist, dass nationalsozialistisches Gedankengut in ihrer politischen Kultur keinen Millimeter Spielraum bekommt“.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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