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Martin Neumeyer.

Neumeyer: Merkels Türkei-Deal ist ein "Placebo"

München - Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer hat die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei scharf kritisiert.

Die Vereinbarung werfe mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gebe, sagte Neumeyer am Dienstag in München. Die Situation werde so nicht wirklich entspannt. Außerdem gerate Deutschland in die Abhängigkeit der türkischen Regierung, wohingegen die übrigen EU-Staaten auch weiterhin keinen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisteten. Neumeyer fürchtet daher, dass die Vereinbarung mit der Türkei keine Entlastung bringt, sondern eher wie ein „Placebo“, also wie ein Scheinpräparat, wirkt.

„Brüssel zieht den Gipfelvorhang zu, aber im Endeffekt sind weiter alle Fragen offen“, sagte Neumeyer laut Mitteilung. Es bleibe offen, wer in Europa die Flüchtlinge aufnehmen wird, die die Türkei im Austausch gegen die Wiederaufnahme von Bootsflüchtlingen auf die griechischen Inseln in Richtung Westen verlassen sollen. „Wie verlässlich sind hier nach den bisher gemachten Erfahrungen die bescheidenen Zusagen unserer EU-Partner, einen Teil dieser Menschen aufzunehmen - oder werden sie letztlich doch alle nach Deutschland kommen?“, fragt sich Neumeyer und fügt die rhetorische Frage an: „Ist das wirklich die geforderte europäische oder doch nur eine deutsch-türkische Vereinbarung unter Einbeziehung Griechenlands und der Kommission?“

dpa

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