+
Martin Neumeyer.

Neumeyer: Merkels Türkei-Deal ist ein "Placebo"

München - Der bayerische Integrationsbeauftragte Martin Neumeyer hat die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei scharf kritisiert.

Die Vereinbarung werfe mehr Fragen auf, als dass sie Antworten gebe, sagte Neumeyer am Dienstag in München. Die Situation werde so nicht wirklich entspannt. Außerdem gerate Deutschland in die Abhängigkeit der türkischen Regierung, wohingegen die übrigen EU-Staaten auch weiterhin keinen substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisteten. Neumeyer fürchtet daher, dass die Vereinbarung mit der Türkei keine Entlastung bringt, sondern eher wie ein „Placebo“, also wie ein Scheinpräparat, wirkt.

„Brüssel zieht den Gipfelvorhang zu, aber im Endeffekt sind weiter alle Fragen offen“, sagte Neumeyer laut Mitteilung. Es bleibe offen, wer in Europa die Flüchtlinge aufnehmen wird, die die Türkei im Austausch gegen die Wiederaufnahme von Bootsflüchtlingen auf die griechischen Inseln in Richtung Westen verlassen sollen. „Wie verlässlich sind hier nach den bisher gemachten Erfahrungen die bescheidenen Zusagen unserer EU-Partner, einen Teil dieser Menschen aufzunehmen - oder werden sie letztlich doch alle nach Deutschland kommen?“, fragt sich Neumeyer und fügt die rhetorische Frage an: „Ist das wirklich die geforderte europäische oder doch nur eine deutsch-türkische Vereinbarung unter Einbeziehung Griechenlands und der Kommission?“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. …
Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin
#MeToo: Schwedische Ministerin prangert sexuelle Gewalt in der Politik an
Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat sexuelle Gewalt "auf höchster politischer Ebene" angeprangert. Wallström schrieb am Mittwoch auf ihrer …
#MeToo: Schwedische Ministerin prangert sexuelle Gewalt in der Politik an
Kommentar: Keine Symbolpolitik um islamischen Feiertag
Braucht Deutschland einen islamischen Feiertag? Nein, da sind sich viele Politiker einig. Warum Symbolpolitik völlig fehl am Platz ist: ein Kommentar von …
Kommentar: Keine Symbolpolitik um islamischen Feiertag
Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze
Seit fast zwei Jahren gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, nun soll er übernächste Woche auslaufen. Doch ein neues Anti-Terror-Gesetz sorgt dafür, dass die Behörden …
Anti-Terror-Kampf: Frankreich verschärft Sicherheitsgesetze

Kommentare