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Sinnbild eines Kommunikationsproblems: Der Sitzungssaal des Oberlandesgerichts in München, über das bundesweit Spott und Kritik hereingebrochen ist.

Kommunikationsproblem

Bayerns Justiz: Sprachlos im Sturm

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München - Justizia trägt eine Augenbinde. Von einem Maulkorb ist nichts bekannt. Die Fälle Mollath, NSU, Hoeneß und Peggy rücken Bayerns Justiz ins öffentliche Schlaglicht. Dabei zeigt sich vor allem ein massives Kommunikationsproblem.

Margarete Nötzel und Andrea Titz winden sich. Wird es Plätze für türkische Medien geben? Nötzel: „Das weiß ich nicht.“ Wird der Prozess in einen anderen Saal verlegt oder übertragen? „Das kann ich dem, was mir schriftlich mitgeteilt wurde, bisher nicht entnehmen.“ Nötzel und Titz sitzen auf dem Podium, vor ihnen Dutzende Journalisten, neun Kameras, die Fragen prasseln auf sie ein, n-tv überträgt live. Die beiden Sprecherinnen des Oberlandesgerichts München (OLG) sollen erklären, warum einer der aufsehenerregendsten Prozesse der Nachkriegszeit gegen die mutmaßlichen NSU-Terroristen verschoben wurde und wie die umstrittene Platzvergabe nun ablaufen soll. Problem: Nötzel und Titz wissen es selbst nicht.

Ihr Auftritt ist ein Sinnbild für ein erhebliches Problem der bayerischen Justiz: die Kommunikation. Die beiden Frauen sind nur im Nebenjob Sprecherinnen, hauptsächlich sind sie Richterinnen – allerdings nicht im NSU-Prozess. Doch der zuständige Kollege Manfred Götzl und Gerichtspräsident Karl Huber haben Nötzel und Titz vorgeschickt – ohne die nötigen Antworten. „Das ist die Arbeitsteilung“, sagt Nötzel ungerührt. Auf fast alle anderen Fragen antwortet sie: „Das weiß ich nicht“, „Keine Ahnung“, „Dazu kann ich nichts sagen“. Irgendwann fragt eine Journalistin: „Sehen Sie einen Imageschaden für die bayerische Justiz?“ Nötzel: „Dazu sage ich nichts.“

Muss sie auch gar nicht. Das tun andere. Wenig zu wissen, weniger sagen zu dürfen, aber einem Rudel aufgebrachter Presseleute gegenüberzutreten: „die ekelhafteste Aufgabe überhaupt“, sagt ein ranghoher Jurist. Dem „harschen Befehlston der Münchner Justiz“ widmet die Sonntagsausgabe der „FAZ“ eine halbe Seite, fühlt sich ins „autokratisch regierte Krokonesien“ versetzt. Als „das dümmste Gericht“, umrandet von Fegefeuer, verspottet die ZDF-„Heuteshow“ das OLG. Leser und Zuschauer: jeweils Hunderttausende. Im Wahljahr entsteht der Eindruck, Bayerns Justiz sei ein Scherbenhaufen. „Ein Hammer nach dem anderen“, heißt es in der CSU genervt.

Jeder Hammer ist anders. Im Fall des in der Psychiatrie einsitzenden Nürnberger Kaufmanns Gustl Mollath tat die Staatsanwaltschaft trotz neuer Faktenlage monatelang nichts, erst auf großen Druck hin leitete sie ein Wiederaufnahmeverfahren ein. Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich zog mit forschen Auftritten im Landtag den Zorn der Abgeordneten auf sich. Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl (Grüne) fühlte sich regelrecht „verarscht“. Inzwischen setzte das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, in dem auch das Verhalten der Staatsanwälte Thema sein soll. Ähnliche Dimensionen könnte der Fall Peggy annehmen, wo auch im Raum steht, ob ein Unschuldiger jahrelang weggesperrt wurde.

Hammer Nummer vier: Uli Hoeneß und seine Steuerakte. Hier gibt es keine Hinweise auf inhaltliche Fehler der Ermittler, wohl aber eine bemerkenswerte Kommunikation der Staatsanwaltschaft München II. Am Freitagabend platzte die Bombe, dass gegen Hoeneß ermittelt wird. Der zuständige Sprecher ging ins Wochenende und war für Journalisten nicht erreichbar. Das Justizministerium intervenierte, der Generalstaatsanwalt schaltete sich ein – erfolglos.

Tatsächlich sind die meisten Sprecher bestenfalls nebenberuflich für Presseauskünfte zuständig. Andrea Titz vom OLG sagt, dass zwar ihre Kollegin Nötzel teilweise von ihren Aufgaben als Richterin freigestellt ist, um Zeit für die Journalisten zu haben. „Überwiegend“ sei sie aber immer noch Richterin. Bei einem Unternehmen dieser Größe undenkbar. Titz selbst wird gar nicht entlastet, sagt sie. Die normale Arbeit als Richterin eines Zivilsenats fällt zusätzlich an. Früher war Titz Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, auch damals ohne Entlastung von ihrer Arbeit als Abteilungsleiterin. Das sei „dem Personalmangel geschuldet“, sagt sie. Sie würde sich wünschen, dass flexibler auf große Prozesse reagiert werden könnte.

Der Lohn für die Extra-Arbeit der Sprecher ist in guten Zeiten eine höhere Beförderungschance. In schlechten Zeiten: bundesweiter Spott. „Es spürt jeder, dass sich die Justiz in Bayern derzeit in der Öffentlichkeit nicht gut präsentiert“, klagt der SPD-Politiker Franz Schindler, Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag. Er wehre sich gegen den Generalvorwurf, die Justiz arbeite schlecht. Sie müsse sich aber „darauf einstellen, dass sie ihre Pressearbeit nicht mehr wie vor 20 Jahren handhaben kann“.

Offenbar werde eine konstante, gut vernetzte Kommunikation unterschätzt, heißt es auch in der CSU. Das beginne an der Spitze: Justizministerin Beate Merk verschliss schon ein halbes Dutzend Ministeriumssprecher. In Fachkreisen wird ihr allenfalls mäßiges Interesse an Justiz-Interna nachgesagt. Einen Staatssekretär zum Delegieren hat das Ministerium nicht mehr. Und selbst Merk wären die Hände gebunden: Keinem Gericht darf die Ministerin eine Weisung erteilen. Den Staatsanwälten schon – die müsste man aber erst mal ans Telefon bekommen.

Von Philipp Vetter, Mike Schier und Christian Deutschländer

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