Für bezahlbaren Wohnraum

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

München - Vom 1. August an gilt in 144 bayerischen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Bei Neuvermietungen darf damit die Miete höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Das beschloss die Staatsregierung am Dienstag bei der Kabinettssitzung in München.

Der wirtschaftlich starke Süden leidet auch am stärksten unter dem rasanten Anstieg der Mieten: 127 der 144 Kommunen liegen in Oberbayern, davon der Großteil im Münchner Umland. „Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Anliegen unserer Politik“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).

Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Erstvermietungen von Neubauten und die Vermietung umfassend sanierter Häuser und Wohnungen. Verstößt ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse, ist es Sache des Mieters, sich dagegen zu wehren.

Die große Koalition in Berlin hatte sich im Februar auf die Mietpreisbremse verständigt, die Umsetzung ist den Ländern überlassen. In Bayern war Justizminister Winfried Bausback (CSU) zuständig, dessen Ressort gemeinsam mit den Kommunalverbänden die infrage kommenden Gemeinden aussuchte.

Abgesehen vom Großraum München wird es in verhältnismäßig wenigen Gemeinden eine Mietpreisbremse geben, und überwiegend in größeren Städten, so in Landshut, Regensburg, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Aschaffenburg, Würzburg, Augsburg, Neu-Ulm. In Oberfranken gilt die Mietpreisbremse in einer einzigen Stadt, Bayreuth.

Hausbesitzerverband: Mietpreisbremse unsinnig

Der Hausbesitzerverband Haus + Grund hält die Mietpreisbremse für unsinnig - der Verein argumentiert, dass diese lediglich die Investitionen in den Wohnungsbau, nicht aber den Anstieg der Mieten bremsen werde. Der Mieterbund hingegen reagierte erfreut: „Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse Wirkung entfalten wird“, sagte die bayerische Landesvorsitzende Beatrix Zurek. In Berlin seien die Angebotsmieten seit Juni 2015 um drei Prozent gesunken.

Die Freien Wähler sehen in einer Deckelung der Mieten keine dauerhafte Lösung: „Die Mietpreisbremse kann nur kurzfristig Entspannung in Ballungsräumen bringen“, sagte der FW-Abgeordnete Thorsten Glauber. „Langfristig brauchen wir vor allem mehr Wohnraum.“

Die SPD warf Bausback vor, zu wenig Kommunen ausgewählt zu haben, vor allem im Münchner Umland. „Ich habe den Eindruck, dass die Staatsregierung absichtlich vollkommen willkürlich handelt, um das SPD-Bundesgesetz zu torpedieren“, kritisierte der Abgeordnete Andreas Lotte.

Das müssen Sie über die Mietpreisbremse wissen

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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