Wegen Aigners Strom-Schulden-Idee

Bayerns Minister – eingesperrt bis zur Energiewende

München - „Ich geh da nicht vorher raus“: Ministerpräsident Horst Seehofer verdonnert sein Kabinett zur Klausur. Streit gibt's vor allem um die Aigner-Idee zu Strom-Schulden.

Es gilt das Prinzip Konklave: Alle werden eingesperrt, sie dürfen erst wieder raus, wenn die Lösung gefunden ist. Und wehe, es fehlt einer. Zu einer derart ungewöhnlichen Sitzung trommelt Horst Seehofer heute seine gesamte Staatsregierung zusammen. In der Staatskanzlei soll der Ministerrat ein Konzept zur Energiewende beraten. „Ich geh da nicht raus, bevor ich weiß, wo Bayern steht“, sagte Seehofer unserer Zeitung. „Es besteht absolute Präsenzpflicht, die Debatte ist ohne festes Ende terminiert.“

Wie ernst dem Chef ist, kann die CSU daran ablesen, dass er sogar Teile der heute startenden Kreuth-Klausur versäumen würde, Pflichttermin für den Vorsitzenden, auf den ein Dutzend Kameras warten. Dann komme er halt später, sagt Seehofer knapp.

Seine Geduld mit der Energiepolitik in Bayern und Bund neigt sich dem Ende zu. „Kein anderes Land ist von der Stilllegung der Kernkraftwerke so betroffen wie Bayern. Die Versorgungsunsicherheit ist deshalb nirgends so groß wie bei uns“, sagt Seehofer. Er verlangt vom Kabinett ein „brainstorming“ und Entscheidungen.

Konkret will er Lösungen, wie die von ihm verlangten höheren Mindestabstände für Windräder zu Wohnbauten sowie niedrigere Fördersätze realisiert werden, ohne schon angelaufene Projekte zu zerstören. „Diejenigen, die sich bei der Planung von Windrädern bereits vertraglich und finanziell gebunden haben, müssen auch einen Anspruch auf Umsetzung haben.“

Seehofer regt an, erst die Strom-Grundversorgung zu gewährleisten, ehe weiter in erneuerbare Energie investiert wird. „Es stellt sich die Frage: Sollen wir unbegrenzt weiterbauen, solange wir nicht speichern können oder wäre es nicht sinnvoller, zunächst die Grundlastproblematik zu lösen?“ Bei der Lösung denke er „auch an stillgelegte konventionelle Kraftwerke, die reaktiviert werden könnten“.

Im Mittelpunkt des Kabinetts-Konklaves steht Energieministerin Ilse Aigner. Sie will ein Grundsatzpapier zur Energiewende vorstellen. Es enthält eine kritische Bestandsaufnahme: Wenn das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld Ende 2015 vom Netz gehe, drohten in Bayern Engpässe, denn die Strom-Autobahnen aus dem Norden werden nicht rechtzeitig fertig.

Kern des noch unabgestimmten Papiers sind Reformansätze für die Förderung erneuerbarer Energien. Es gebe eine „massive Überförderung“, zitiert die „SZ“ die Ministerin. Für Windräder soll die Ökostrom-Förderung stark sinken, auch wenn dann in Bayern „nur noch in Ausnahmefällen“ neue Anlagen entstünden. Aigner will sich aber an Seehofers Vorgabe zum Vertrauensschutz für angelaufene Projekte halten.

Ungewöhnlich ist Aigners Vorstoß für einen Milliarden-Fonds zur Energiewende. Sie regt an, die Ökostrom-Umlage zu deckeln und das entstehende Defizit auf Pump zu decken. In gut einem Jahrzehnt, wenn die Ökostromumlage sinken würde, soll sie künstlich hochgehalten werden und so den Altlastenfonds tilgen. Mit 4,9 Cent rechnet Aigner, wird in Regierungskreisen bestätigt. Ein Durchschnittshaushalt würde damit zunächst um 50 Euro entlastet, später belastet.

Die schärfste Kritik kommt ausgerechnet aus der Landtags-CSU: Von „Schattenverschuldung“ spricht der Wirtschaftspolitiker Erwin Huber. Man dürfe nicht die kommende Generation mit der Energiewende belasten. Aigners Idee sei „völlig falsch“. Die CSU stehe im Übrigen für Schuldenabbau. Auch die SPD-Energiepolitikerin Natascha Kohnen warnt, den Preis zahlten künftige Generationen. Grünen-Chefin Simone Peter forderte, Ausnahmen für Industriebetriebe zurückzunehmen. Das werde die Verbraucher sofort um Milliarden entlasten. Aigner schließt auch das nicht aus, warnt aber vor Job-Verlusten bei energie-intensiven Unternehmen in Bayern.

Christian Deutschländer und Mike Schier

Rubriklistenbild: © dpa

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