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Blickt schwierigen Verhandlungen entgegen: CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer.

CSU-Chef im Merkur-Interview

Seehofer: Diese SMS habe ich Gabriel geschrieben

München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht im Interview mit dem Münchner Merkur noch „gewaltige Brocken“, die den Weg in die Große Koalition vorerst versperren.

Das Hamsterrad hat vier Reifen, manchmal auch Flügel. Unablässig rast und fliegt Horst Seehofer zwischen Berlin und München hin und her, mit Dienstwagen und Flugzeug. Da Koalitionsverhandlungen, die schwierigsten seines Lebens, hier Regierungserklärung, seine letzte große. Zwischendurch: Zwei Stunden Halt in der Staatskanzlei, zum Interview mit dem Münchner Merkur. Vor dem zweitägigen Parteitag in München spricht der CSU-Chef und Ministerpräsident über die Verhandlungen mit der SPD, über seine Ziele und die roten Linien.

Es sei die „glücklichste Nacht“ Ihres Lebens, haben Sie einst geschwärmt, als Sie mit Ulla Schmidt den Gesundheitsfonds ausgehandelt hatten. Wie glücklich sind die Koalitionsnächte mit CDU und SPD?

Die letzten Wochen waren noch relativ entspannt. Zu den zentralen Aufgaben kommen wir ja erst noch. Deshalb ist mir da aktuell zu viel Schönrednerei im Spiel. Nebensächliches wird voreilig als große Lösung verkündet. Die Wahrheit ist: Uns stehen in den Koalitionsverhandlungen jetzt extrem schwierige Tage und lange Nächte bevor.

Gleich so schlimm?

Sie wissen: Ich will die Große Koalition, ich wollte sie als Erster. Aber man muss die Realitäten beachten: Im Moment gibt es noch viel zu hohe Ausgabenwünsche und viel zu lange Papiere.

Es droht also der große Rotstift in der kleinen Runde der drei Parteichefs.

Unsere Leitplanken: keine Steuererhöhung, keine neue Steuer, keine neuen Schulden.

Der Eindruck bisher war eher: Die Union hat arg dehnbare Planken. Mindestlohn, Doppelpass, Erwerbsminderungsrenten: Der Koalitionsvertrag wird rot. Wie fühlt man sich als Lieferservice für missgelaunte Genossen?

Gesprächsrunde: Seehofer mit den Redakteuren (v.l.) Mike Schier, Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer.

Wir sind keine Lieferanten für ein Gelingen des Mitgliederentscheids der SPD. Meine wichtigsten Themen sind: stabile Finanzen und hohe Beschäftigung sichern. Darauf klopfe ich alle Maßnahmen ab. Das sind die wohl schwierigsten Verhandlungen, die ich je geführt habe. Und ich habe mein ganzes politisches Leben lang Koalitionsverhandlungen geführt. Also, bis auf die letzte Landtagswahl natürlich ...

Was sind für Sie die roten Linien?

Ich habe mein Wort darauf gegeben: stabile Finanzen, keine neuen Steuern. Und unsere weiteren Forderungen sind klar: Mütterrente, Reform des Länderfinanzausgleichs, Pkw-Maut, kein Eingriff bei Betreuungsgeld und Ehegattensplitting. Das sind rote Linien. Wir haben die Wahlen gewonnen, weil wir in unseren Aussagen sehr präzise waren. Das halten wir jetzt ein.

Fällt der Mindestlohn unter die Rubrik „Tauschgeschäft“?

Sie wissen: Ich bin für einen tariflichen Mindestlohn, für 8,50 Euro. Er muss aber zeitlich so eingeführt werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Und wir brauchen Ausnahmen zum Beispiel für Auszubildende und Minijobs.

Alle Ministerpräsidenten von Bayern im Überblick

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Sie haben den Länderfinanzausgleich angetippt – glauben Sie da ernsthaft an Bewegung?

Unsere Klage bleibt aufrechterhalten. Keiner hat mich aufgefordert, sie zurückzuziehen. Parallel dazu wird es eine Kommission aus Bund und Ländern geben, die die Finanzbeziehungen neu regeln soll. Wir verhandeln also auch weiter.

Was holt Bayern raus? Wieder Beitragsautonomie für die gesetzlichen Krankenkassen?

Das wäre aus bayerischer Sicht wünschenswert. Aber da gibt es eine starke Kanzlerin, die das womöglich anders sieht.

Erwarten Sie von Ihrer starken Kanzlerin heute am Parteitag wenigstens ein klares Bekenntnis zur Pkw-Maut für Ausländer?

Wenn ich jetzt eine Erwartung äußere, findet das Gewünschte nicht statt. Im Ernst: Sie weiß, wie wichtig dieses Anliegen der CSU ist. Ich habe da allen Grund zur Zuversicht ...

... dass irgendein wachsweicher Prüfauftrag schon in den Koalitionsvertrag reinkommt?

Nein! Das genügt nicht. Prüfen hätte man auch ohne Wahl können. Aber das Wahlergebnis ist ein Auftrag und eindeutig.

Sie wirken ein bisschen genervt von Ihren Unterhändlern. Wird am Ende alles Chefsache?

Ich versteh’s ja irgendwo. Da tragen Fachpolitiker alles zusammen, was sie sich in den letzten zehn Jahren so gewünscht haben. Es wird so sein wie immer: Die wichtigen Fragen werden am Ende alle bei uns Parteivorsitzenden landen.

"Mit Gabriel kann ich gut bis sehr gut"

Wenn diese Dreier-Runde so wichtig ist, hängt dort viel an der Chemie. Wie gut können Sie mit SPD-Chef Sigmar Gabriel?

Gut bis sehr gut. Ich habe ihm eine SMS geschickt zum SPD-Parteitag: „Gratulation zur Wiederwahl von Ihrem kleinen Koalitionspartner.“ Er schrieb zurück: „Ich habe schon immer Ihre Ironie und Ihren Sinn für Humor bewundert.“

Wie sehr nehmen Sie ihm die plötzliche Öffnung zur Linkspartei übel?

Ich habe der SPD nicht vorzuschreiben, wie sie sich verhält. Zu diesem Zeitpunkt aber war das ein bemerkenswerter Vorgang. Ein bemerkenswert unfreundlicher Vorgang!

Weil er das Vertrauen untergräbt, Schwarz-Rot würde die vollen vier Jahre halten? Glauben Sie selbst denn noch dran?

Es hängt sehr von dem ab, was wir zustande bringen die nächsten Tage. Wenn da der Keim für spätere Nachverhandlungen und Auslegungsprobleme gelegt würde, dann wäre das eine enorme Belastung der künftigen Koalition.

Wir hören da eine hohe Grundskepsis raus.

Ich kenne alle Papiere, Wunschlisten, finanziellen Handlungsmöglichkeiten...

Deshalb fragen wir!

Ich will die Große Koalition. Aber ich muss sagen: Wir haben noch gewaltige Brocken aus dem Weg zu räumen. Es wird nicht schnell und reibungslos gehen. Das wird nicht mit einer Ulla-Schmidt-Nacht getan sein.

Ihr Bauchgefühl: Würde die SPD-Basis am Ende zustimmen?

Ja. Die SPD wird der Basis nichts vorlegen, was sie nicht akzeptieren könnte.

Da haben Sie’s etwas leichter. Sie fragen Ihre Parteibasis gar nicht erst. Ist das die tolle Mitmach-Partei?

Ja. Wenn wir uns im Koalitionsvertrag sehr an unserem Wahlprogramm, dem Bayernplan, orientieren – und danach sieht es im Moment auch aus –, dann hat die CSU-Basis darüber schon abgestimmt. Sogar die ganze bayerische Bevölkerung bei den Wahlen. Da brauche ich dann kein Placebo-Votum mehr. Im besten Fall genügt eine Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe.

Im schlechteren Fall?

Wenn es problematische Punkte im Vertragsentwurf gibt, müsste man auch überlegen, ob wir einen Parteitag einberufen.

Sie erwägen einen CSU-Sonderparteitag?

Ich denke, dass ich einen schlechten Vertrag gar nicht erst paraphiere. Das ist jetzt keine Drohung, sondern das normale Vorgehen eines verantwortlichen Parteivorsitzenden. Man muss das ja neuerdings immer dazusagen.

Die Bevölkerung ahnt: Die Union macht eh alles, damit Merkel Kanzlerin bleibt.

Ich möchte auch, dass sie Kanzlerin bleibt! Aber weder ich noch die Kanzlerin schlucken jede Kröte.

"Dobrindt soll ins Kabinett"

Am Ende geht es um Ihr Personal. Wen machen Sie zum Minister?

Mir ist wichtig, dass die CSU drei Bundesministerien – wie bisher – besetzen kann. Welche, mit welchen Personen, steht ganz am Schluss. Nur dass Alexander Dobrindt ins Kabinett einziehen soll, habe ich schon klar gesagt. Er hat eine großartige Arbeit gemacht.

Die bisherigen Minister Friedrich und Ramsauer sind gar nicht gesetzt?

Ich gebe nichts auf „gesetzt“. Mir sind drei Bundesminister wichtig. Die Namen stehen ganz am Schluss.

Dann bräuchten Sie zügig einen neuen CSU-Generalsekretär. Welche Kriterien zählen?

Es muss jemand aus der jungen Generation sein, der hoch engagiert und qualifiziert ist.

Wie hieß der noch ...?

Ich weiß den Namen, werde ihn aber nicht preisgeben. Ich tendiere zu einer Berliner Lösung. Wir sind in München personell breit aufgestellt mit dem Kabinett und der Landtagsfraktion. Wir brauchen eher in Berlin eine zusätzliche starke Stimme.

Ministerpräsident sind Sie im Moment nur in Teilzeit. Wie lange klappt das noch so?

Teilzeit stimmt nicht. Ich habe zurzeit zwei Vollbeschäftigungen. Aber mein Herz hängt an diesem Amt des Ministerpräsidenten. Ich bin gern aus Berlin wieder Richtung München unterwegs, das dürfen Sie mir glauben. Jedes Mal.

Ihre große Regierungserklärung im Landtag wirkte seltsam lustlos. Abstrakt. Abgelesen.

Wir haben bewusst eine gewisse Flughöhe gewählt und kein Klein-Klein gemacht. Auch wenn die Mediengesellschaft anders funktioniert. Ich wollte die drei, vier großen gesellschaftlichen Zukunftsthemen Bayerns veranschaulichen. Das war eine ganz wichtige Rede. Sie bringt Bayern nach vorne.

Sie haben eine dritte Baustelle: Dauernd Zoff mit Brüssel. Warum?

Uns ist das alles zu viel Reglementierung, Bürokratie, Zentralismus. Vieles, was die EU-Kommission tut, stiftet nur Verwirrung. Sie befördert nicht Wachstum und Wohlstand, sondern oft das Gegenteil. Das Problem liegt nicht in der großen, überragenden Idee der Einigung des Kontinents, sondern im Kleinen, in der Ausführung.

Sie sind sauer über die Brüsseler Kritik am deutschen Export-Überschuss...

Das war an Absurdität überhaupt nicht zu überbieten. Wir sind der Musterschüler in Europa – wer die Starken schwächt, stärkt nicht die Schwachen.

"AfD braucht man nicht zu wählen"

So viel starker Tobak – weil Sie Angst haben vor einem starken Abschneiden der eurokritischen AfD bei der Europawahl im Mai?

Da braucht man nicht AfD zu wählen. Wir wollen ein besseres Europa, kein Regulierungs- und Bürokratiemonster Brüssel.

Morgen steht Ihre Wiederwahl als Parteichef an. 2009 und 2011 haben Sie immer knapp die 90 Prozent verpasst. Wie viel haben Sie heuer verdient?

Ach, wissen Sie: In meiner politischen Jugendzeit habe ich mich um solche Zahlen gekümmert. Jetzt als Parteivorsitzender sind mir die Prozente der Partei wichtiger. Die waren im September mehr als ordentlich. Jedes Ergebnis, was ungefähr in der Größenordnung der Vorjahre liegt, wird mich zufriedenstellen. Ich verlange gar keinen Bonus für Wahlerfolge.

Sie tun so bescheiden. Mit welcher Bilanz wollen Sie wirklich in die CSU-Geschichtsbücher eingehen?

Schauen Sie, als ich 2008 das Amt angetreten habe, waren wir am Boden. Damals wurde über mich geschrieben, ich sei der Organisator des weiteren Niedergangs, würde die CSU in die Opposition führen, das Ende des „Mia san mia“ herbeiführen. Ich will da jetzt keine Rückspiele anzetteln. Ich sage nur: Mit dem September 2013 haben wir bereits Geschichte geschrieben.

Das Interview führten Georg Anastasiadis, Christian Deutschländer und Mike Schier.

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