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Bitte setzen auf der harten Oppositionsbank: Markus Rinderspacher (r.) will von hier aus die CSU anschieben.

Bayerns Opposition

Kampf gegen die CSU: Bissiger Brief an Seehofer

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München - Was tun gegen die allein regierende CSU? Bayerns Opposition sucht die richtige Strategie nach der Wahlniederlage. Grüne und Freie Wähler gehen in sich. Die SPD piesackt Seehofer mit einem vergifteten Brief.

Die Laune des Empfängers soll sich von Zeile zu Zeile verschlechtern. „Ein gutes Jahr voller Schaffenskraft für Bayern“, ja sogar ein „glückliches Händchen“ wünscht Oppositionsführer Markus Rinderspacher eingangs. Es folgen zwei dicht bedruckte Seiten mit zunehmender Kritik, wo das glückliche Händchen bisher leider versagte. Mit schwungvoller Unterschrift schließt der Brief an Horst Seehofer.

Rinderspachers Schreiben ist der erste Versuch des Jahres, in die Rolle als größte Oppositionsfraktion zu finden. In Berlin ist die SPD Koalitionspartner der CSU, in München will sie ihr ärgster Feind sein – ein Dilemma. Rinderspacher bietet Seehofer nun ein Gespräch an. Die SPD sei „zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit“, werde aber kraftvoll die Regierung kontrollieren und anschieben.

Diskutieren will Rinderspacher Mindestlohn, Energiewende und Landesbank, wirft Seehofer aber auf den drei Feldern Versagen vor. Die CSU-Vorschläge für Ausnahmen würden „den Mindestlohn durchlöchern wie Schweizer Käse“. Die Energiewende „findet bislang nicht statt“, die CSU wirke konzeptionslos. Seehofers Eingeständnis, die Bank könne heuer auf den Haushalt durchschlagen, sei besorgniserregend. Den Landtag informiere er lückenhaft.

Seehofer wird das vergiftete Gesprächsangebot kaum eilig annehmen. Die Rollenfindung der Roten verfolgt er seit September allenfalls belustigt. Erst mal stehen die Klausuren in Kreuth und Irsee nächste Woche an. Im März bei der Kommunalwahl treffen sich CSU und SPD als Gegner.

Das ist nicht die einzige Front. Auch in der Opposition knirscht es – das Bündnis vor der Wahl gegen Schwarz-Gelb ist zerbröselt. Die SPD sei ja „in einer ambivalenten Situation“, merkt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause heiter an. „Wir haben das Ziel, der Gegenspieler der CSU zu sein.“ Bause will bei der Energiewende punkten. „Das werden wir überall da zum Schwerpunkt machen, wo es Konflikte gibt: Präsent sein, wo die Blockadepolitik der CSU Projekte verhindert.“ Interne Differenzen zur Energie hatten sich bei den Grünen jüngst im Bund gezeigt.

Die 18 Grünen-Abgeordneten, seit Mittwoch in Straubing in dreitägiger Klausur, wollen sich auch auf eine Linie in der Haushaltspolitik einigen. Bauses Vorschlag: Realistisch bleiben. „Wir wollen finanzierbare Politik machen und nicht das Blaue vom Himmel runter versprechen.“ Das beweise Regierungsfähigkeit.

Auch an sich will die Fraktion arbeiten. Für Grollen sorgt, dass mehrere schlagzeilenträchtige Vorstöße intern nicht abgesprochen waren – unter anderem die Verhüllung des Münchner Trümmerfrauen-Denkmals durch die junge Vize-Fraktionschefin Katharina Schulze. „Wir waren alle ein wenig überrumpelt von der Resonanz“, sagt Bause vorsichtig.

Die Freien Wähler stellen sich bis Freitag in Donaustauf auf die Opposition ein – Fraktionschef Hubert Aiwanger hatte im Herbst noch die Zuversicht verbreitet, in irgendeiner Formation mitzuregieren. Hauptthema wird Kommunales, wo die Freien traditionell stark sind. Unter anderem hat Aiwangers Lebensgefährtin, die Abgeordnete Tanja Schweiger, in Regensburg Chancen auf den FW-Landratsposten Nummer 15 (von 71 in Bayern). Die Fraktion berät zudem Konzepte zur Arzt-Versorgung im ländlichen Raum. Generalsekretär Michael Piazolo gibt einen Zwischenbericht zum G9-Volksbegehren. Die nötigen 25 000 Unterschriften will Piazolo Ende Januar zusammenhaben, 3500 fehlen.

Die FDP-Klausur, seit fünf Jahren in Benediktbeuern, ist gestrichen – mangels Fraktion. Der neue Landeschef Albert Duin trommelt die Parteispitze am Samstag in Hirschaid zusammen. Duin startet schon den ersten Frontalangriff auf die CSU. „Wer Zuwanderern aus Osteuropa pauschal Sozialmissbrauch unterstellt“, schaffe ein gefährliches Klima, das auch der Wirtschaft schade, warnt er. Die CSU solle den Satz „Wer betrügt, der fliegt“ lieber mal auf die eigenen Landtagsabgeordneten anwenden.

Von Christian Deutschländer

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