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Ein Satz heiße Ohren? Oder nur heiße Luft? Horst Seehofer (CSU) mag Markus Rinderspacher (SPD) bei einer Debatte im Landtag nicht zuhören.

Bayerns Politik 2014

Die CSU träumt von München

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München - Keine Verschnaufpause: In Bayerns Politik folgt das nächste Doppelwahljahr. Neue Akzente: Spätestens ab Sommer wird die CSU das Sparen lernen und lehren.

Neulich hat ein TV-Sender mal wieder den Nonsens-Satz von Ilse Aigner aus dem Archiv gezogen. Sie stand vor der Pforte von Kreuth, wurde von quengeligen Reportern irgendwas Bedeutungsschweres gefragt und antwortete freundlich: „Beginnen wir das Jahr mit den thematischen Themen, die auf der Tagesordnung stehen.“

Wie Recht sie doch hat! So wird auch 2014 mit thematischen Themen beginnen, welchen auch immer. Und wieder in Kreuth. Dort tagt kurz nach Dreikönig die CSU-Landesgruppe aus Berlin. Im Tiefschnee beginnt jährlich der Kampf um dicke Schlagzeilen. Als etwas bekanntere Gäste zugesagt haben US-Botschafter John B. Emerson und der designierte Telekom-Chef Thimotheus Höttges.

In der Folgewoche zieht es die Landtagsfraktionen hinter dicke Mauern. Die CSU tagt erneut im Tegernseer Tal („Kreuth II“), diesmal mit eher sperrigen Kommunalthemen. Verbandsfunktionäre werden lang erklären, warum Städte und Gemeinden unbedingt mehr Geld brauchen. Auch die SPD holt ihre wichtigsten Kommunalpolitiker in die Klausur. In Kloster Irsee tagen Ulrich Maly (Nürnberg) und Jürgen Dupper (Passau), nicht aber der Münchner Christian Ude, obwohl der 2013 in den Landtag gewählt worden war. Die Grünen konferieren in Straubing, die Freien Wähler in Regensburg. Zwischendurch, 10. Januar, treffen sich alle in Smoking und Abendkleid in der Residenz beim Neujahrsempfang.

Anfang Februar rückt München in den Mittelpunkt der internationalen Neugier. Zur Sicherheitskonferenz strömen die wichtigsten Außen- und Verteidigungspolitiker der Welt. Es ist Nr. 50, die Jubiläums-Siko, dementsprechend hochkarätig wird die Gästeliste. Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet die Tagung. Auch ein Auftritt der Kanzlerin und der neuen deutschen Minister von der Leyen und Steinmeier gilt als wahrscheinlich.

Innenpolitisch interessant wird der Aschermittwoch am 5. März. Die CSU sucht Redner und Gegner. Der Lieblingsfeind SPD ist nun Koalitionspartner, und Festredner Edmund Stoiber hatte 2013 bekundet, er halte hier „meine letzte Rede“. Heuer müssen wohl Horst Seehofer und der neue Generalsekretär Andreas Scheuer, immerhin Passauer, ran. Auch über einen Auftritt von Parteivize Peter Gauweiler wird spekuliert. Für die SPD ist Parteichef Sigmar Gabriel angekündigt. Es gibt wieder ein Festzelt in Vilshofen – und sicher erneut den halblustigen Wettstreit mit grob gefälschten Zahlen, ob in der Halle mehr Leute sind als im Zelt.

Weiter geht’s mit dem ersten Urnengang: Am 16. März wird in den meisten Kommunen Bayerns gewählt. Nürnberg dürfte rot bleiben, München wackelt – die CSU hofft, die SPD-Bastion bei der OB-Wahl schleifen zu können. Holt die CSU in Oberbayern auf, was sie 2008 an Posten und Kreistagsmehrheiten verlor? Und welche Partei redet sich das Ergebnis am besten schön?

Bayerns Politik bleibt im Wahlkampfmodus, denn die Europawahl folgt im Mai. Die CSU, Ende April wohl in Andechs bei der Vorstandsklausur, muss sich hier gegen die AfD erwehren. Auch die FDP rechnet sich dank der Dreiprozent-Hürde mal wieder eine gute Nachricht aus.

Noch im Dunklen liegt die zweite Jahreshälfte. Die Parteien planen bisher vage je einen Parteitag nach der Sommerpause. Im Landtag öffnet sich ein wahlfreies Zeitfenster für Sacharbeit. SPD-Oppositionsführer Markus Rinderspacher will 2014 eine Enquete-Kommission zu gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Landesteilen einsetzen. Zwei weitere größere Themen: Schafft es das schleppend angelaufene G9-Volksbegehren der Freien Wähler? Es könnte eine neue Schulstrukturdebatte lostreten. Und: Hält die bisher ausgabewütige CSU Bayerns Finanzen auch bei schwächeren Steuereinnahmen solide? Seehofer muss im Landtag einen unpopulären Sparkurs einleiten. Rinderspacher prophezeit bereits, dass die Landesbank die Rückzahlungsprognosen nicht einhält.

Im  Hintergrund läuft derweil ein strategisches Rennen wohl dreier Minister, wer am besten Zukunftsthemen anpackt. Zum Superminister könnte sich Joachim Herrmann aufschwingen, falls er das Verkehrsressort voll ausfüllt. Ilse Aigner muss nach schwachem Start die für Bayern so zentrale Energiewende neu aufsetzen und steuern. Auf Markus Söder wartet die Aufgabe, ein Digitalisierungskonzept umzusetzen, das über Breitbandausbau hinausgeht. Zugespitzt gesagt: Wer von den dreien vermittelt den Eindruck, langfristig am besten Bayerns Wohlstand zu sichern?

Immerhin: Einen Grund zu feiern kennt die CSU schon – Seehofer wird im Juli 65. Ort und Umfang der Feiern sind offen. Seehofer dürfte mit Macht verhindern, dass ihm die Fraktion ein Ständchen singt. Zu nah zurück liegt der hochnotpeinliche Auftritt zu Ehren von Fraktionschef Schmid (60). Der Festakt im Juni fiel auf den Abend, als seine volle Verwicklung in die Verwandtenaffäre publik wurde; die Abgeordneten sangen dennoch minutenlang: „Trulla trulla trullala / Georg Schmid bleibt Superstar.“

Christian Deutschländer

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