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Hacker stahlen die Zugangsdaten zu knapp 200 staatlichen E-Mail-Konten.

Passwörter gestohlen

Hacker-Angriff: Bayerns Regierung mauert

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München - Unbekannte Hacker haben die Passwörter von 200 staatlichen E-Mailadressen entwendet. Die Grünen im Landtag wollen wissen, wer genau betroffen ist. Doch die Staatsregierung zögert mit der Offenlegung.

Die Liste erstreckt sich über drei Seiten. Die Touristen-Information Schwangau steht drauf, Landratsämter in Miesbach, Freising und Kronach. Die Staatliche Feuerwehrschule in Geretsried und das Wasswirtschaftsamt Rosenheim. Aber auch fast alle Ministerien sowie die Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer. Aus all diesen Häusern sind Zugangsdaten zu E-Mail-Konten an unbekannte Hacker geraten. Die große Frage lautet nun: Was können die Diebe damit anfangen?

Völlig wertlos seien die Daten, behauptet die Staatsregierung. Doch der zögerliche Prozess der Aufklärung lässt zumindest die Grünen im bayerischen Landtag vermuten, dass vielleicht doch mehr hinter der Sache steckt. „Ich werde im Innenausschuss einen umfassenden Bericht der Staatsregierung fordern“, sagt Katharina Schulze, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion. „Da liegt offensichtlich einiges im Argen, das müssen wir uns nochmal genauer anschauen.“

Bundesamt schlug im Januar Alarm

Angefangen hat alles im Januar: Damals schlug das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Alarm, weil Unbekannte die Zugangsdaten von 16 Millionen E-Mail-Konten entdeckt hatten. Katharina Schulze wollte daraufhin wissen, ob auch staatliche Stellen in Bayern betroffen seien. Doch die Aufklärung gestaltete sich von Anfang an schwierig: Das BSI weigerte sich, der Staatsregierung die gehackten Konten im eigenen Haus zu nennen – kurioserweise aus Datenschutzgründen. Erst mithilfe eines Amtshilfeersuchens bei der Staatsanwaltschaft Niedersachsen bekam Bayern Klarheit. Ein ungewöhnlicher Vorgang.

Doch auch in der Staatsregierung will man nicht so richtig raus mit der Sprache: Weil die erste Antwort des für Digitalisierung zuständigen Finanzministers Markus Söder ihr nicht genügte, stellte Schulze eine zweite Anfrage. Sie wollte wissen, welche Behörden konkret betroffen waren – und vor allem auf welcher Ebene. Söder antwortete vage: Die Liste enthalte keine E-Mail-Adressen ehemaliger oder derzeitiger Mitglieder der Staatsregierung. Weiter ins Detail wollte er nicht gehen. Denn es sei „davon auszugehen, dass derartige Informationen dazu führen würden, dass die genannten Behörden von Hackern gezielt angegriffen würden“. Schulze war überrascht: Die Furcht vor Hackern steht im Widerspruch zu den Beteuerungen, wonach die gestohlenen Passwörter wertlos seien, weil man zusätzlich eine personalisierte SmartCard brauche. Es habe also „zu keiner Zeit ein Sicherheitsleck“ bestanden. Trotzdem will Söder aus Sicherheitsgründen keine Namen nennen. Schulze zeigt sich irritiert: „Nicht der rechtswidrige Datendiebstahl, sondern die Information der Öffentlichkeit über das Ausmaß des Diebstahls stellt nach Söders Sichtweise eine Gefahr da.“

Im Landtag hegen einige nun die Vermutung, es könnten auch ein paar prominente Namen betroffen sein. Das gehackte Konto eines Ministers gäbe natürlich unschöne Schlagzeilen. Söder versichert in seiner Antwort, dass die betroffenen Behörden umgehend informiert worden seien. Zu diesen zählt auch – ausgerechnet – der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Der erfuhr von dem Vorfall im März allerdings nicht durch das Finanzministerium vom Diebstahl, sondern von der Anfrage unserer Zeitung.

Schulze beschwerte sich schließlich bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm über die mangelhafte Auskunft des Finanzministeriums. Erst auf deren Intervention legte Söder schließlich die Liste vor: Gestohlen wurden die Zugangsdaten von sieben Adressen der Staatskanzlei, vier im Sozialministerium, je drei in Umwelt- und Innenministerium. Einige Behörden klingen harmlos, andere verwalten sensibelste Daten. Auch Amtsgerichte sind betroffen.

Die Grünen wollen deshalb ein weiteres Mal nachhaken. Die Staatsregierung soll nun im Bericht vor dem Innenausschuss konkret Personen benennen. Schulze: „Es ist ja ein Unterschied, ob da ein einfacher Sachbearbeiter oder die Chefin der Staatskanzlei betroffen war.“

Ärger um Anfragen von Abgeordneten

Anfragen wie die von Katharina Schulze (Grüne) sind ein wichtiges Hilfsmittel für die Arbeit von Abgeordneten. In der vergangenen Legislaturperiode wurden im Landtag insgesamt 5450 schriftliche Anfragen gestellt. Vor allem die Opposition kommt auf diese Weise an Informationen, die sonst nur den Ministerien vorbehalten bleiben. Gerade für den Kontrollauftrag der Oppositionsparteien ist dieser Informationsfluss von großer Bedeutung.

Nicht immer antworten die Ministerien im festgelegten Zeitraum (vier Wochen) oder der gebotenen Ausführlichkeit. Dann können sich die Abgeordneten an Landtagspräsidentin Barbara Stamm wenden, die schriftlich bei den jeweiligen Stellen interveniert – manchmal führt sie zusätzlich noch ein klärendes Gespräch mit dem zuständigen Minister. Durchaus erfolgreich, wie der Fall des Passwort-Diebstahls zeigt.

Erst vor kurzem forderte Stamm im Interview mit unserer Zeitung „mehr Respekt“ der Ministerien gegenüber dem Parlament. „Leider muss ich immer wieder schreiben, weil Abgeordnete nicht zufrieden sind“, sagte die Präsidentin. „Und mir platzt der Kragen, wenn vertretbare Anliegen von Abgeordneten in den Ministerien erst umgesetzt werden, nachdem der Ministerpräsident in Einzelfällen eingeschaltet wird.“

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Von Mike Schier

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