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„Das wird keine leichte Phase“: Florian Pronold.

Gast der Redaktion: Florian Pronold

Bayerns SPD für Reichen-Soli

Bayerns SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold fordert neue Wege in der Finanzpolitik. Er will Spitzenverdiener und Vermögende mit einer Extra-Steuer belasten – ein „Krisen-Soli“ auch zur Rückzahlung der in der Finanzkrise aufgenommenen Staatsschulden.

Der Niederbayer (36) äußert sich zudem zur Lage der Bayern-SPD. Er will Landesvorsitzender werden.

-Sie wollen einen Extra-„Soli“ von Reichen. Wo, bitte, fängt „reich“ an?
Mir geht es da um einen Grundgedanken: Die Vermögenden werden reicher und haben eine sehr hohe Sparquote. Wir müssen aber in der Krise Nachfrage schaffen, also zum Konsum anregen. Deshalb halte ich es für sinnvoll, Spitzenverdiener mehr zu belasten und Geringverdiener zu entlasten. Breite Schultern müssen mehr tragen als schmale Schultern.

-Nochmal: Wo beginnt der „Spitzenverdiener“?
Ab dem Einkommen von Bundestagsabgeordneten, also 7668 Euro pro Monat brutto.

-Eine Vermögenssteuer ist eine klassisch „linke“ Position – möglichst viel Geld umverteilen.
Ich kann in einer Millionärssteuer kein linkes Teufelszeug erkennen. Zur Erinnerung: Die Vermögenssteuerbelastung in den USA ist fünfmal höher als bei uns.

-Aber wir haben das Problem der kalten Progression: Durch die Inflation steigt der reale Steuersatz für alle Einkommen.
Die kalte Progression ist ein Problem, das wir vor allem für die mittleren Einkommen lösen müssen. Wir brauchen eine Abflachung der Steuerkurve. Wir müssen aber ehrlich sein: Die Spielräume für eine solche Senkung werden gering. Und wenn wir diese Gruppe entlasten, müssen wir uns das Geld von den Reichen holen. Meine Devise: Klare Ansage statt unfinanzierbarer CSU-Wahlversprechen.

-Soll Ihr Zusatz-Soli den bisherigen „Soli“ für Ostdeutschland ersetzen?
Nein, realistisch betrachtet ist das vor 2019 unmöglich. Beim bisherigen Soli würde ich es allenfalls für sinnvoll halten, den Empfängerkreis auf alle bedürftigen Regionen bundesweit auszuweiten.

-In der Krise müsste es doch Sehnsucht nach sozialdemokratischen Grundwerten geben. Warum sinkt die SPD weiter ab?
Ja, mich ärgert, dass ausgerechnet die FDP als die Partei gesehen wird, mit der man die Wirtschaftskrise bewältigen könne. Gerade die haben doch immer dem ungezügelten Finanzkapitalismus das Wort geredet. Weder Westerwelle noch Merkel haben es im Kreuz, all die Ackermänner und Finanzspekulanten an die Leine zu nehmen. Die SPD muss stärker ihre richtigen Rezepte herausstellen.

-Was werden Sie als designierter Bayern-SPD-Chef verändern?
Wir werden im April erst über Konzepte, dann über mögliche Köpfe sprechen. Ich würde gerne den Karren ziehen, wenn ich die Bereitschaft in der Bayern-SPD sehe, auch neue Wege zu gehen. Unsere Mitarbeiter haben den Wahlkampf organisatorisch hervorragend gestaltet. Diese Serviceorientierung brauchen wir dauerhaft als Unterstützung für die Ehrenamtlichen und die Bürger. Nur so bekommen wir auch Profil vor Ort.

-Soll Franz Maget als Fraktionschef aufhören?
Er ist gerade erst mit großer Mehrheit gewählt. Auch hier geht’s um Konzepte statt um Köpfe. Die SPD muss mehr eigene Themen setzen, sich nicht nur an Schwarz-Gelb abarbeiten. Wir müssen herausstellen, dass auch wir regieren können. Und dass das Spaß macht.

Zusammengefasst von Christian Deutschländer

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