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Ermittler der Polizei arbeiten am Tatort des Bombenanschlags in Ansbach.

Die Radikalen schaukeln sich gegenseitig hoch

Bayerns Staatsanwaltschaft richtet eine Extremismus-Stelle ein

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München - Bayerns Staatsanwaltschaft richtet eine Extremismus-Stelle ein – auch um dem überlasteten Generalbundesanwalt zu helfen. 

Es gibt so viel zu tun. Leider. Erst am Donnerstag erhob der Generalbundesanwalt wieder Anklage, diesmal gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Freie Kameradschaft Dresden“. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Sprengstoffanschlag, versuchte Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung. Und doch gehört der Vorgang inzwischen beinahe zum Tagesgeschäft der Karlsruher Behörde.

Winfried Bausback richtet ein neues Zentrum mit fünf Staatsanwälten ein.

Es ist viel in Bewegung geraten, seit sich das politische Klima mit der Zunahme des Flüchtlingsstroms verschärft hat. Zwar gibt es noch keine Zahlen für extremistische Straftaten für 2016, aber schon 2015 ging die Tendenz bereits stark nach oben. „Gerade die rechtsextremen Straftaten nehmen zu, und sie werden auch in der Vorgehensweise brutaler“, warnt der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU). Dazu kommen Linksextreme, die vor allem bei rechten Aufmärschen ihren Zorn ungehemmt an der Polizei auslassen. Bausback spricht von einem Aufschaukelungseffekt, den er auch bei ausländischen Extremisten beobachtet: türkische Rechtsextreme gegen kurdische Extremisten. Dazu natürlich noch Salafisten und andere Islamisten.

„Ich bin stärkstens davon überzeugt, dass wir der Entwicklung entgegentreten müssen. Sonst kommen wir schnell in eine Situation, in der wir keine Kontrolle mehr bekommen“, warnt Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel. Im Justizpalast am Münchner Stachus, dort wo auch das Ministerium residiert, wird unter seiner Verantwortung deshalb zum 1. Januar eine neue Stelle eingerichtet. Fünf Staatsanwälte, die sich auf extremistische Straftaten spezialisieren, sollen mit anderen Ländern zusammenarbeiten und im Idealfall gefährliche Entwicklungen schon vorhersehen, ehe etwas passiert.

Unvergessen sind im Freistaat die beiden Wochen im Sommer, in denen das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv gestört wurde: Die Anschläge von Würzburg und Ansbach, der Amoklauf am Münchner Olympiaeinkaufszentrum, dazu noch das Attentat von Nizza. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass das wieder passiert“, stellt Nötzel nüchtern fest. Unter dem Eindruck dieser Serie hatte das bayerische Kabinett im Sommer eine deutliche Aufstockung der Sicherheitsausgaben beschlossen. Die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ war eine der Maßnahmen. Es gehe, so Nötzel, auch darum, „rechtzeitig Stoppschilder aufzustellen“. Zum Beispiel für die sogenannten Reichsbürger. „Es gibt ganz deutliche Indizien dafür, dass nicht unerhebliche Teile dieser Leute sich mit dem rechtsradikalen und rechtsextremistischen Bereich vermischen“, warnt Bausback.

Arbeit für die Behörde kommt auch aus Karlsruhe zurück. Bislang kümmert sich der Generalbundesanwalt um die schweren Fälle. Doch die Relationen haben sich längst verschoben. Nötzel sagt: „Der Generalbundesanwalt ist inzwischen so überlastet, dass die Frage der Fälle ,minderer Bedeutung‘ etwas großzügig ausgelegt wird.“ 

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