Fast zehn Prozent Plus

Bayerns Steuern sprudeln

 München – Steuerplus statt großer Krise: Der Staat hat im ersten Halbjahr weit mehr Geld eingenommen als in der ersten Hälfte 2012.

Nach Informationen unserer Zeitung und der Agentur dpa verbuchten Bayerns Finanzämter ein Plus von 9,9 Prozent, insgesamt 51,4 Milliarden Euro. Das Geld bleibt aber nur zum Teil im Freistaat.

Die komplett nach Berlin überwiesenen Bundessteuern, etwa für Autos, Versicherungen und der Solidaritätszuschlag, stiegen um eine halbe Milliarde. Die bayerischen Landessteuern, etwa auf Erbschaften und Grunderwerb, wuchsen um 100 Millionen Euro an. Überraschend erholt, wenn auch auf niedrigem Niveau unter einer Million Euro pro Monat, hat sich die Spielbankenabgabe.

Der größte Teil des Steuer-Plus kommt aus den Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern. Sie legten um vier Milliarden zu. Ein Rekordplus von 89 Prozent gab es bei der Körperschaftssteuer, die größere Unternehmen zahlen. Auch die Einkommensteuer legte um rekordverdächtige 27,9 Prozent zu – wohl eine Folge von Steuernachzahlungen, die durch hohe Tarifabschlüsse fällig wurden.

Im Lauf des Jahres werden die Steuereinnahmen nach Schätzung von Fachleuten etwas weniger kräftig sprudeln. „Das kann in den nächsten drei Monaten schon anders sein“, hieß es im Finanzministerium mahnend. Insgesamt wird für 2013 aber ein klares Plus erwartet. Mehreinnahmen werden allerdings auch benötigt, um etwa die Kosten für Fluthilfe und Bildungspaket zu stemmen. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU), „die bayerischen Steuereinnahmen sprudeln weiter“.

Die Freien Wähler distanzierten sich von den Grünen. „Das Thema Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich erledigt“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. Deutlich werde, „dass sehr wohl finanzieller Spielraum vorhanden ist, um die Erbschaftsteuer abzuschaffen“. Für die Senkung und insbesondere eine Regionalisierung bei der Erbschaftsteuer setzt sich auch Söder ein.  

cd

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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