Ulrike Scharf (CSU)ist seit 2014 BayernsUmweltministerin.

Nach Stuttgarter Urteil

Bayerns Umweltministerin: „Wir tun alles, um Fahrverbote zu verhindern“

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Umweltministerin Scharf ist für eine schnelle Nachrüstung durch die Autokonzerne. Sie mahnt: Man müsse auch an die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie denken.

Bayerns Staatsregierung will weiter gegen Fahrverbote in den Innenstädten kämpfen. Das kündigt Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) im Interview an. Dem Stuttgarter Urteil misst die Erdingerin keine Leitfunktion bei.

Stinkt Ihnen das Urteil aus Stuttgart?

Ulrike Scharf: Das ist ein Einzelurteil, das man genau prüfen muss. Der Verwaltungsgerichtshof in Bayern sagt klar: Es gibt hohe rechtliche Hürden für Fahrverbote.

Wenn sogar die Daimler-Stadt Stuttgart den Diesel verbannen wird, würde das doch den politischen Druck auch auf München stark erhöhen.

Scharf: Abwarten. Wir werden die Urteilsbegründung genau lesen. Wir lehnen aber weiterhin pauschale Diesel-Fahrverbote ab. Wir folgen mit Maß und Vernunft einem anderen Ansatz.

Klartext: Schließen Sie aus, dass der Diesel aus München, Nürnberg, Augsburg verbannt wird?

Scharf: Wir werden alles tun, um das zu verhindern. Wir arbeiten an den Mobilitätskonzepten der Zukunft. Der Schutz der Menschen in den Großstädten ist ein wichtiges Gut.

Wie weit ist Bayerns Maßnahmenpaket dazu?

Scharf: Wir wollen an der Quelle ansetzen: Audi, BMW und MAN rüsten ihre Euro-5- Fahrzeuge nach. Wir erwarten, dass das kostenneutral für die Besitzer läuft. Gleichzeitig starten wir eine verstärkte Förderung für den öffentlichen Personennahverkehr, für Radstrecken und die E-Mobilität. Die zweite Stammstrecke für die Münchner S-Bahn hat in diesem Konzept eine zentrale Rolle. Auch Kaufanreize haben wir im Blick.

Hoppla-Hop funktioniert daran aber nichts.

Scharf: Das sind Maßnahmen mit sehr unterschiedlichen Zeitläufen. Aber die Euro-5-Nachrüstung wird nach Angaben der Hersteller zum Beispiel innerhalb eines Jahres klappen und sich messbar auswirken.

Macht es Ihnen Spaß, ausgerechnet der Autobranche aus der Patsche zu helfen, die genau jetzt als Kartell-Betrüger unter Verdacht steht?

Scharf: Vorwürfe sind das eine, Fakten das andere. Das haben die Kartellbehörden des Bundes aufzuklären. Wir sollten allerdings bedenken: Nicht nur der Wohlstand in Bayern hängt sehr eng mit der Autoindustrie zusammen. Indirekt hängen auch über 100.000 Stellen bei Zulieferern davon ab. Mein Ziel ist, dass wir Selbstverpflichtungen und ein Bündnis mit der Industrie schaffen, statt pauschale Verbote zu erlassen.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Debatte um Fahrverbote - Ein Stück Enteignung

Verlangen Sie von den deutschen Konzernen mehr Einsatz für alternative Antriebskonzepte?

Scharf: Ja. Da sollte in der Tat mehr kommen in Richtung E-Mobilität und höheren Speicherkapazitäten. Wir brauchen etwa dringend einen marktreifen E-Omnibus. Es müsste allen klar sein: Da ist Eile geboten.

Ist das E-Auto denn der Heilsbringer?

Scharf: Mit Sicherheit nicht alleine, aber es ist einer der Bausteine einer Lösung. Die Staatsregierung arbeitet deshalb daran, die Lade-Infrastruktur weiter zu verbessern. Am Ende wird es eine Mischung vieler Antriebskonzepte geben.

Raten Sie Autokäufern: Finger weg vom Diesel?

Scharf: Das ist eine sehr individuelle Entscheidung, abhängig von Fahrleistung und Distanzen. Ich erinnere aber daran: Wir brauchen den Diesel dringend zur Erfüllung der Klimaschutzziele. Für die CO2-Reduktion im Vergleich mit Benzinmotoren ist diese Technologie unverzichtbar.

Die Umweltministerin fährt privat...?

Scharf: Einen Diesel.

Lesen Sie auch zum Thema: „Wegweisend“? Das bedeutet das Diesel-Urteil von Stuttgart

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