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Unter Druck : Umweltministerin Ulrike Scharf auf der Regierungsbank im Landtag.

Bayern-Ei-Affäre

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf: Angeschlagen

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Erst fiel sie kaum auf, dann setzten ihr Negativschlagzeilen zu: Die Amtszeit von Umweltministerin Ulrike Scharf verlief bislang eher unglücklich. Nun gerät sie in der Causa Bayern-Ei unter Druck – und bräuchte dringend Freunde.

München – Die Fraktionssitzung plätscherte gerade aus, da nahm sich der Chef des Haushaltsausschusses, Peter Winter, das Wort. Thema Nationalpark. Es könne nicht sein, dass sich die Sache so lange hinzieht, polterte er. Die Ministerin möge doch dort nach einem Standort suchen, wo die Bürger das auch wollten. Jedenfalls nicht bei ihm im Spessart. Auch andere machten ihrem Ärger Luft. Irgendwann griff Fraktionschef Thomas Kreuzer ein. Das Thema müsse jetzt schnell abgeräumt werden, drängte er Scharf.

Ein Rüffel aus den eigenen Reihen. Gerät ein Minister unter Beschuss, muss er solange nichts befürchten, wie die Parteifreunde zu ihm halten, lautet eine Affären-Faustregel. Insofern ist die CSU-Sitzung vom Dienstag kein gutes Zeichen für Umweltministerin aus dem Landkreis Erding. Denn sie gerät gerade wieder ziemlich heftig in die Kritik. Es geht um den Skandalbetrieb Bayern-Ei. Scharf ist auch für Verbraucherschutz zuständig. Die Opposition fordert ihren Rücktritt.

Die Lebensmittelsicherheit ist ein politischer Stolperstein. Schon die heutige Landtagspräsidentin Barbara Stamm musste 2001 wegen des BSE-Skandals als Ministerin zurücktreten. Die Schlagzeilen und Beschimpfungen hat sie nicht vergessen. Meist geht es aber weniger um die Sache an sich, sondern den Umgang damit. Es darf nicht der Eindruck entstehen, etwas werde beschönigt. Scharf agiere unglücklich, heißt es in der CSU-Fraktion. Es sei „nicht so detailliert aufgeklärt“ worden, „wie wir es uns gewünscht und erwartet hätten“, sagt Verbraucherschutzsprecher Eric Beißwenger. Nicht der einzige Schatten auf Scharfs Amtszeit.

Es begann, bevor sie ins Amt kam. Der Platz im Kabinett war 2014 frei geworden, weil die Christine Haderthauer als Staatskanzleichefin zurücktreten musste. Scharf passte ins Schema: Oberbayerin, Frau, recht jung. CSU-Bezirkschefin Ilse Aigner empfahl ihre Freundin bei Ministerpräsident Horst Seehofer. In der Oberbayern-CSU löste das heftigen Unmut aus. Scharf, Betriebswirtin und Miteigentümerin eines Reisebüros, war gerade erst in den Landtag gekommen – und was die Umweltpolitik angeht unbeleckt. Den Unmut nahm sie mit in die ersten Arbeitswochen.

Länger hörte man dann kaum etwas – bis die Skandale kamen. Bayern-Ei, mineralölbelastete Adventskalender, der Fleischskandal um die Großmetzgerei Sieber. Dann erregte Scharf Empörung, als sie hunderte geschmuggelte Hundewelpen „gnadenlos abschieben“ wollte, wie die „Bild“-Zeitung berichtete.

Die Affären blieben haften – doch es gibt auch Lob. Von ungewöhnlicher Seite. Im Umwelt- und Naturschutz habe sich die Ministerin „positiv profiliert“, sagt der Chef des Bund Naturschutz, Hubert Weiger. In der Debatte um die hoch umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn stemmte sie sich gegen die CSU-Linie. Zudem bezieht sie – auch als regionale Abgeordnete – Stellung gegen die dritte Startbahn im Erdinger Moos.

Das Problem: Ihr fehlt oft das diplomatische Geschick. Kontakt zu Medien sucht sie kaum. Während andere am Rande von Landtagssitzungen in informellen Gesprächen Hintergründe erläutern, Werbung machen, sitzt sie im Plenum, liest Akten. Auch Parteifreunde empfinden sie mitunter als wenig zugänglich. Auf die Kritik in der jüngsten Fraktionssitzung habe sie belehrend reagiert, berichten Teilnehmer. Die Kollegen müssten „besser zuhören“, wird sie zitiert. Auch in Sachen Bayern-Ei habe sie kritische Kollegen zurechtgewiesen, wird kolportiert. Nicht gerade empfehlenswert – in Zeiten wie diesen.

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