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„Der nette Herr Rösler“: Wegen des Umfragetiefs ist der FDP-Chef intern umstritten.

Bayerns FDP will schnelle Klärung

Berlin/München - Mit der Niedersachsen-Wahl in drei Wochen entscheidet sich auch das Schicksal von FDP-Chef Philipp Rösler. Bayerns Liberale, die im Herbst um Stimmen kämpfen, verlangen nun eine schnelle Entscheidung für oder gegen den Chef.

Zur Abwechslung mal eine gute Nachricht: Am 24. Februar 2013 gibt es für Philipp Rösler etwas zu feiern. An diesem Tag hat der FDP-Chef Geburtstag. Es ist ein runder, Rösler wird 40 Jahre alt. Noch nicht voraussagen lässt sich aber, mit welcher Laune und in welchem Amt der Jubilar den Ehrentag erleben wird.

Weit verbreitet ist in der Partei die Lesart, der Chef könnte dann bereits außer Diensten stehen. Er ist intern und medial unter Druck, weil sich die FDP auch nach seinem Amtsantritt als Vorsitzender, als Wirtschaftsminister und Vizekanzler im Mai 2011 in den Umfragen nicht gefangen hat. Vier Prozent sind es derzeit im Bund, ähnlich wenig in Niedersachsen und Bayern. Weniger wohlmeinende Parteifreunde, und davon gibt es einige, zweifeln, ob der jungenhaft wirkende Rösler das nötige politische Gewicht mitbringt. „Nett“ nennen sie ihn gerne.

Als entscheidend gelten für ihn zwei Termine: Das traditionelle Dreikönigstreffen, wo von ihm ein packender Auftritt verlangt wird, und die Landtagswahl in seinem Heimatland Niedersachsen am 20. Januar. Ziehen die Liberalen dort nicht in den Landtag ein, könnte es schnell eng werden für Rösler. Vor allem Bayerns FDP ist daran gelegen, Personalfragen möglichst bald nach diesem Wahltermin zu klären. Landtags-Spitzenkandidat Martin Zeil zückt zwar nicht das Messer gegen den Vorsitzenden, erhöht aber den Druck. Rösler werde „jetzt sein Meisterstück ablegen – müssen“, sagt Zeil unserer Zeitung. Im Heimatverband die FDP wieder in den Landtag zu führen, sei nun dessen wichtigste Aufgabe. „Das ist für ihn persönlich eine Herausforderung.“

Von den liberalen Kollegen im Bundesvorstand erwartet Zeil schon sehr kurz nach der Wahl eine Personalentscheidung. „Wie die FDP sich für die Bundestagswahl personell aufstellt, dafür ist der 20. Januar eine wichtige Wegmarke. Das ist allen Beteiligten klar. Damit kann man auch nicht warten bis zum Parteitag im Mai.“ Nach dem 20. sei im Vorstand schnell zu entscheiden, welche Mannschaft in die Wahl zieht. Es gehe dabei um die Führungsmannschaft insgesamt. Zeil macht aber auch deutlich, dass Röslers Kritiker erst mal anpacken sollen. „Nur wer sich jetzt im Niedersachsen-Wahlkampf voll einbringt, hat nachher auch das Recht, mitzureden, wenn es um mögliche Konsequenzen aus Wahlen geht.“

Rösler selbst verfolgt die Personaldebatten, angefacht von Parteifreunden wie Dirk Niebel und Wolfgang Kubicki, äußerlich gelassen. Er weicht Fragen aus, ob er sein Schicksal mit Niedersachsen verknüpft sehe. In Zeiten der Ungewissheit, wie sie die FDP durchlaufe, „da müssen Sie Ruhe bewahren, da müssen Sie auch mal Nerven bewahren“, sagt er im ZDF: „Ich kann verstehen, dass da einige ungeduldiger sind, auch ungestümer, aber das wäre nicht mein Weg.“ Es gebe „einen Unterschied zwischen Stärke und Lautstärke“.

Jüngst allerdings setzte er auch auf Lautstärke, präsentierte ein weitreichendes Wirtschaftspapier. Nicht allen Liberalen gefallen die darin enthaltenen Plädoyers für Privatisierungen und zu Korrekturen bei der Arbeitsmarkt-Politik. „Das Wirtschaftspapier liegt in weiten Teilen auf unserer Linie. Es ist allerdings ein bisschen viel auf einmal – der Ruf nach mehr Leiharbeit und mehr Privatisierungen ist mir zu undifferenziert“, sagt Zeil.

Bayerns Juli-Chef Matthias Fischbach hingegen lobt Rösler für den Vorstoß. Bislang sei er „immer sehr vage“ gewesen: „Es ist positiv, dass er jetzt klare Kante zeigt.“ Auch Münchens FDP-Chef Daniel Föst begrüßt die Thesen, die er aber für nichts Neues hält: „Das waren ja schon immer unsere Kernthemen“, sagt er zu den Arbeitsmarkt- und Privatisierungsplänen. „Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer.“

Ob die Partei mit Röslers Themen aus dem Umfrage-Tief kommen kann? Fischbach ist da zuversichtlich: „Bei den liberal gesinnten Stammwählern kommt das gut an.“ Der Landtags-Wirtschaftspolitiker Dietrich von Gumppenberg hingegen zweifelt. „Es ist ganz offensichtlich, dass der erwartete und angekündigte Aufschwung der FDP ausblieb“, sagt der Niederbayer: „Herr Rösler täte gut daran, wenn er selbst häufiger nachdenken würde, was für die Zukunft der FDP vernünftig wäre.“

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER, FELIX MÜLLER UND Moni Pilath

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