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Die Landespolitik, das große Theater. Auf vorderen Plätzen: Markus Söder, Horst Seehofer

BR-Bayerntrend

Das Zwischenzeugnis für Bayerns Politik

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München - Mit auffallend guten Werten starten CSU und Grüne in 2016. Beide profitieren von der gespaltenen Haltung der Bayern zur Flüchtlingskrise. Für die Seehofer-Nachfolge bringt die Umfrage noch keine Vorentscheidung.

Im politischen Leben des Markus Söder gibt es wenig Zufälle. Er versteht zu planen. Und so steht er nun am Vorabend der großen Landespolitik-Umfrage auf der Bühne der Münchner CSU im Ratskeller und lässt sich schon mal zum nächsten Regierungschef ausrufen. Sicherheitshalber, so könnte man meinen – man weiß ja nie, was die Umfrage so bringt. Söder werde, verlangt der Münchner Staatssekretär Georg Eisenreich, „auch der nächste Ministerpräsident“.

In der Seehofer-CSU ist diese Aussage riskant. Der Chef schätzt Vorfestlegungen über seinen Kopf hinweg gar nicht. Bisher wagte das deshalb auch kein Kabinettsmitglied. Womöglich wird darüber noch zu reden sein. Söder muss das allerdings vorerst nicht kümmern. Mit gespielter Ironie („Das war angemessen“) nimmt er die Ausrufung an. Sie kommt in der Tat für ihn gerade sehr gelegen.

Der „Bayerntrend“ des BR-Politikmagazins Kontrovers lässt nämlich mehr Spielraum für Interpretationen, als dem Finanzminister lieb sein kann. Das jährlich vorgelegte Zahlenwerk gilt als Maßstab, wer in der Landespolitik etwas zu sagen hat. Und damit auch: Wer in der CSU künftig das Sagen haben sollte. Die Nachfolgefrage, so kleinteilig sie auch wirkt angesichts Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung, wird wohl anhand der Popularität der Kandidaten entschieden.

CSU-Kronprinzen: Söder vor Aigner

Söder liegt in der Frage, wer nächster Ministerpräsident werden soll, mit 36 Prozent weit vorn. Dahinter: Ilse Aigner (16), Joachim Herrmann (10), Alexander Dobrindt (6) und Manfred Weber (4). Der Abstand Söders vor Aigner ist größer denn je, sein Wert war im Vorjahr mit 41 Prozent allerdings weit höher. Auch in der Beliebtheit büßt der Franke Platz zwei ein. Da führen nun Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter vor Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), Seehofer und Herrmann vor Söder. Dass der Ministerpräsident in der Beliebtheit stieg, dürfte vor allem an seiner Linie in der Asylpolitik liegen.

Das Reaktions-Ritual ist wie immer, Politiker spulen Floskeln von „Bestätigung“ und „Momentaufnahme“ herunter, bestimmt werden sie irgendwo gedruckt. Angenehm fällt da noch Reiter auf, der sagt nämlich gar nichts. Vermutlich punktete er beim Krisenmanagement, als zigtausende Flüchtlinge München erreichten und die Stadt nicht im Chaos versank. Bei genauerem Hinsehen offenbart aber schon die Sonntagsfrage Verwerfungen in der Landespolitik. Die CSU könnte mit 47 Prozent weiter allein regieren (das reicht für die Mehrheit der Landtagssitze), gefolgt von der schwachen SPD (16) und erstarkten Grünen (12). Außergewöhnlich hoch ist der AfD-Wert von 8, dramatisch der Sturz der Freien Wähler von 10 auf 5 Prozent.

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, sagt die grüne Landesvorsitzende Sigi Hagl und meint damit, dass die CSU die AfD salonfähig gemacht habe. Zu Selbstkritik rät Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD: „Ein hartes Ergebnis“ nennt sie die 16 Prozent, sieht die Ursache in innerparteilichen Querelen wie beim Bundesparteitag. „Das ist ein Warnschuss für die nächsten Monate.“

Die Bayern sind verunsichert

Demoskopisch belegt ist, dass die Bayern stärker verunsichert sind als in den vergangenen zehn Jahren. 57 Prozent sehen im Land „Anlass zur Beunruhigung“. 44 Prozent der Bayern bezweifeln, dass Deutschland gut gegen Anschläge geschützt sei.

Vor allem in der Flüchtlingsfrage sind die Bayern gespalten. 53 Prozent sind besorgt über die Flüchtlingszahlen. Die Hälfte glaubt, die Flüchtlinge würden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht. Gut die Hälfte fürchtet, die Neuankömmlinge würden sich nicht an hiesige Lebensweisen und Regeln anpassen. Jeder Zweite sieht keine Bereicherung in ihnen. Überraschend hoch ist vor diesem Hintergrund die Zustimmung zu Obergrenzen (77 Prozent).

Unangenehm für die Opposition sind die Werte zur Zufriedenheit mit der Staatsregierung: 63 Prozent insgesamt. Bei den Freien Wählern sind 71 Prozent mit der Seehofer-Regierung zufrieden, bei der SPD 58, unter den Grünen 48. Auffallend gute Zahlen bekommt auch Seehofer selbst. Für sieben von zehn Bayern ist er ein guter Ministerpräsident. Schulnote: 2,8.

Für Seehofer bedeutet die Umfrage: akut weniger Sorge vor arg ehrgeizigen Thronfolgern. Von ihm stammt die Ansage, als Nachfolger komme in Betracht, wer die besten Wahlchancen 2018 habe. Womöglich fehlt deshalb in der BR-Frage nach den Kronprinzen ein Name: Seehofer.

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