Kritik an Bund und Ländern

BDI: Zusagen bei Erbschaftsteuer-Reform nicht eingehalten

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den von Bund und Ländern vereinbarten Kompromiss zur Erbschaftsteuer-Reform kritisiert.

Durch die Neuregelung würden die eigentümer- und familiengeführten Unternehmen deutlich höher belastet, als von der Politik zugesagt, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Donnerstag. „Die Koalitionsaussage, keine unnötigen Mehrbelastungen zu beschließen, wurde durch das Vermittlungsverfahren relativiert.“

Am Mittwochabend hatten sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Demnach werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherigen Privilegien Ende 2014 als zu weitgehend gekippt und schon bis Ende Juni schärfere Vorgaben verlangt.

„Zusätzliche Beschränkungen für Unternehmer werden in der Praxis wegen mangelnder gesetzlicher Konkretisierung neue Fragen aufwerfen“, sagte Kerber. Aus seiner Sicht führen die schärferen Vorgaben auch zu höherer Bürokratie.

dpa

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