Skandal um Ministerium-Mitarbeiter

Obwohl er auf Foto mit Reichskriegsflagge posierte: Beamter wieder im Dienst?

Obwohl er auf einem Foto vor einer Reichskriegsflagge mit Hooligans posierte und bei einer Nazi-Demonstration teilgenommen hat, soll ein Beamter in Sachsen nach wie vor im Dienst sein. 

Dresden - Während der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2016 sorgte ein Foto aus dem französischen Lille für Schlagzeilen. Darauf posierten Holligans aus Sachsen mit geballten Fäusten vor einer Reichskriegsflagge, wie mehrere Twitter-Tweets zeigten. 

Später wurde bekannt, dass auch ein Beamter aus dem sächsischen Finanzministerium unter den Rechtsextremen ist. Aufgedeckt hatte den Fall das „Antifa Recherche Team Dresden“. Einem Online-Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge musste der 25-Jährige nach Prüfung der Vorwürfe seine Tätigkeit im Ministerium beenden. Außerdem sei ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet worden.

Nach unbestätigten Informationen der Bild-Zeitung soll der 25-Jährige inzwischen allerdings wieder bei seiner ursprünglichen Behörde, im Finanzamt in Hoyerswerda arbeiten. Warum der Beschuldigte nicht sofort  suspendiert wurde sorgt für Unverständnis. Schließlich darf nach dem sächsischen Beamtengesetz in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer „für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Sachsen eintritt...“. Rechtsextreme Handlungen dürften in diesem Zusammenhang einen klaren Verstoß darstellen. Zudem soll der Beamte noch auf einem weiteren Foto während einer Nazi-Demonstration identifiziert worden sein, so der Bericht der Süddeutschen Zeitung.

„Weitergehende Auskünfte können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden“, wird Stephan Gößl (51) vom Sächsischen Finanzministerium von der Bild-Zeitung zitiert. Sollten sich im Laufe des Disziplinarverfahrens strafrechtliche Anhaltspunkte ergeben, würden diese selbstverständlich zur Anzeige gebracht“, so Gößl weiter.

mm/tz

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