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Viel unterwegs: Europaministerin Beate Merk im Mai in Jordanien. 

Hilfsprojekt im Ausland

Ministerin Merk: 55.000 Euro für drei Tage Irak

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München – Europaministerin Beate Merk erörtert im Irak ein bayerisches Hilfsprojekt, das Fluchtursachen bekämpfen soll. Wegen des hohen Sicherheitsaufwands wird diese Reise teuer.

Ihr offizieller Titel lautet Europaministerin – doch wenn der Freistaat Außenpolitik betreibt, wird der Begriff Europa recht großzügig ausgelegt. Beate Merk war schon in den USA oder in Jordanien – und seit Mittwoch weilt die Ministerin im Irak: Die Reise ist wichtig für die Staatsregierung, die in dem krisengebeutelten Land ein Millionen-Projekt zur Bekämpfung von Fluchtursachen starten will. Doch die Reise ist auch teuer für die Staatsregierung: Auf Anfrage unserer Zeitung teilte die Staatskanzlei mit, dass der Drei-Tages-Ausflug 55 000 Euro verschlingt. Die Grünen sehen das mit Skepsis.

Bayern versucht, ein Zeichen zu setzen

Am Projekt selbst haben im Landtag wenige etwas auszusetzen: Bayern versucht – bei aller lautstarken Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel – ein Zeichen zu setzen: Lieber den leidgeplagten Menschen in ihrer gewohnten Heimat beistehen, als sie mühsam in Deutschland integrieren. Bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche sollen etliche Millionen für das Projekt bewilligt werden – und Beate Merk soll den Kollegen in St. Quirin die genauen Details präsentieren.

Dazu hat sie sich auf den Weg nach Erbil gemacht. Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan habe es trotz widriger Umstände geschafft, ein im Vergleich zur Gesamtregion hohes Maß an Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, heißt es in der Staatskanzlei. Die Region biete sich deshalb für ein Engagement Bayerns im Rahmen des Sonderprogramms zur Fluchtursachenbekämpfung an. Weil die Mittel aber effizient eingesetzt werden sollen, seien Gespräche mit lokalen Partnern vor Ort nötig, um „passgenaue Lösungen“ zu finden. Schwerpunkt der Förderung soll neben Gesundheitsversorgung vor allem schulische und berufliche Bildung sein. „Der Zugang zu Bildung und Ausbildung ist der entscheidende Schlüssel für die Zukunft der Flüchtlinge und den späteren Wiederaufbau ihrer Heimatländer“, teilt die Staatskanzlei mit.

Sicherheitsaufwand enorm hoch

Der Sicherheitsaufwand für eine solche Reise ist jedoch enorm. Merk, die von sechs Mitarbeitern begleitet wird, benötigt auch mehrere Sicherheitsbeamte, die zur Vorbereitung bereits seit zwei Tagen vor Ort sind. Das geht ins Geld: „Inklusive Linienflügen für alle Reiseteilnehmer, Unterkünften sowie Kosten für die erforderlichen Sicherheitsfahrzeuge fallen für die Reise nach heutiger Schätzung rund 55 000 Euro an“, heißt es aus der Staatskanzlei.

„Der Ansatz, den Menschen vor Ort Lebensperspektiven zu eröffnen, ist grundsätzlich richtig“, sagt der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „An der Sinnhaftigkeit der teuren Reiseaktivitäten von Frau Merk darf aber gezweifelt werden.“ Wenn die Jordanien-Reise im Mai ähnlich teuer war, wie der Irak-Trip jetzt, knabbere das doch schon erheblich am mageren 2,3-Millionen-Euro-Etat, den Bayern für Projekte vor Ort ausgeben wolle. Aus Regierungskreisen ist zwar zu hören, dass der Betrag aufgestockt werden könnte. Trotzdem sagt Hartmann: „Sinnvoller wäre es, das Geld in europäisch koordinierte Maßnahmen zu stecken – ein europäischer Masterplan zur Fluchtursachenbekämpfung ist allemal besser, als ein exklusives Mosaiksteinchen von Merk.“

Doch der Staatsregierung geht es natürlich auch ums Symbolische: Die CSU will nicht nur als die Partei der Obergrenze für Flüchtlinge dastehen – sondern auch ihre Hilfsbereitschaft dokumentieren. Aus St. Quirin soll deshalb eine klare Botschaft kommen. Nach der Attacke von Würzburg übrigens auch in Sachen Sicherheit – das Hauptthema am ersten Tag. 

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