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Gustl Mollath spricht vor seiner Anhörung im April im Landgericht Bayreuth (Bayern) mit Medienvertretern.

Dauer der Unterbringung bedenklich

Fall Mollath: CSU und FDP sehen keine Fehler

München - Zum Abschluss des Untersuchungsausschusses im Fall Mollath sehen CSU und FDP keine Fehler seitens der Politik sowie der Ermittlungsbehörden. Mit dieser Ansicht stehen sie aber alleine da.

Im Fall Gustl Mollath sehen CSU und FDP zum Abschluss des Untersuchungsausschusses keine Fehler seitens der Politik sowie der Ermittlungsbehörden. „Fazit ist, dass die Entscheidungen der damaligen Ermittler alle vertretbar waren“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der letzten Sitzung im Landtag. Sie hätten auch anders getroffen werden können, seien aber aus damaliger Sicht nachvollziehbar.

CSU und FDP verabschiedeten ihren Bericht ohne die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern. Diese sahen Fehlentscheidungen bis hin zum Versagen der Justiz: Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank sei 2003 nicht ernst genommen worden. Die Opposition forderte den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Ministerin habe dem Landtag mehrfach die volle Wahrheit über den Fall vorenthalten.

Seit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpft um seine Freilassung. Seine weitere Unterbringung ist nach Ansicht Merks fragwürdig. „Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf“, teilte die Ministerin in München mit. Bei der Prüfung der Fortdauer müsse die lange Dauer „immer stärker ins Gewicht fallen“. Das Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gemeinsam mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth Möglichkeiten der Lockerung anzubieten, damit Mollath wieder ein soziales Umfeld aufbauen könne.

Merk: "Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf"

Der Untersuchungsausschuss habe nicht zu beurteilen, ob die gerichtliche Entscheidung zur Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie richtig oder falsch gewesen sei, sagte Herrmann unter Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit: „Dazu können wir uns als Landtag nicht äußern.“ Versäumnisse von Justizministerin Beate Merk (CSU) gebe es nicht. Die Ministerin habe den Landtag „jederzeit korrekt informiert“.

Beate Merk

Merk teilte unterdessen in München mit: „Gerade die Dauer der Unterbringung des Herrn Mollath wirft Fragen auf." Bei der Prüfung der Fortdauer müsse die lange Dauer „immer stärker ins Gewicht fallen“. Das Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft gebeten, gemeinsam mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth Möglichkeiten der Lockerung anzubieten, damit Mollath wieder ein soziales Umfeld aufbauen könne.

Merk: 2011 sind keine Grundrechte verletzt worden

Merk äußerte sich damit zur Verfassungsbeschwerde von Mollaths Anwalt. In ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht verteidigte sie zugleich die Entscheidung aus dem Jahre 2011, Mollath weiter unterzubringen: Damals seien keine Grundrechte verletzt worden. Die damalige Entscheidung der Justiz habe sich auf ein neues externes Sachverständigengutachten gestützt; der Sachverständige habe Mollath persönlich untersucht. Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie und kämpft um seine Freilassung.

Im Mollath-Untersuchungsausschuss im Landtag sollte am Dienstag der Abschlussbericht vorgelegt werden. Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine einheitliche Bewertung des Falls einigen. SPD, Grüne und Freien Wähler sahen Fehleinscheidungen bis hin zum Versagen der Justiz: Mollaths Schwarzgeldanzeige gegen seine Frau und die HypoVereinsbank sei 2003 nicht ernst genommen worden. Die Opposition forderte den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU). Die Ministerin habe dem Landtag mehrfach die volle Wahrheit über den Fall vorenthalten.

dpa

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