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Beate Merkist seit 2003 Bayerns Justizministerin (CSU).

Kritik an Kommunikation

Beate Merk: „Das ist nicht gut gelaufen“

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisiert Kommunikation im NSU-Prozess. Für die Zukunft fordert sie: Menschen müssen die Justiz verstehen können.

Mehrere Riesenfälle beschäftigen Bayerns Justiz, darunter NSU, Mollath, Hoeneß. In jedem läuft die Kommunikation verheerend. Was ist los, Frau Ministerin?

Ich bin nicht der Meinung, dass es verheerend läuft. Nichtsdestotrotz gibt es aber einige Punkte, wo man anders hätte handeln müssen.

Zum Beispiel die Pressekonferenz zum NSU-Prozess: Der Richter war nicht da, die Sprecherin wusste wenig und sagte nichts...

Sie meinen die Pressekonferenz des Oberlandesgerichts. Dass ich mit dieser Darstellung nicht glücklich war, ist klar. Das ist nicht gut gelaufen. Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Menschen nachvollziehbar informiert werden. Die Kommunikation muss so laufen, dass die Menschen die Justiz verstehen – trotz ihrer komplizierten Verfahren und all ihrer schwierigen Regeln. Gerichte und Staatsanwälte müssen sich deshalb auch mit den Vorstellungen und Erwartungen der Medien auseinandersetzen. Und dabei eine Sprache finden, die sich nicht hinter Fachwörtern und Schlangensätzen versteckt.

Wie sehr hapert es? Selbst die FAZ schreibt verärgert, Münchens Justiz kommuniziere wie in einem „Obrigkeitsstaat“.

Hier schließt man von einzelnen besonderen Verfahren auf eine Gesamtheit der Münchner Justiz. Sie übersehen die zahllosen Fälle, in denen es Tag für Tag reibungslos läuft. Das kann ich nicht akzeptieren. Generell haben wir eine gute Kommunikation. Trotzdem gilt: Wir müssen die Vermittlung und Erklärung unserer Arbeit noch viel stärker in den Blick nehmen. Nur dann können die Menschen Justiz auch verstehen. Und darum geht es mir.

Richter und Staatsanwälte, die für Medienarbeit eingeteilt werden, sind von sonstigen Aufgaben oft nicht freigestellt. Pressearbeit in Mammutverfahren von weltweitem Interesse – ist das ein Nebenjob?

Das ist allein die Entscheidung der Leiter der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Ich habe darüber mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München gesprochen. Er hat gesagt: Für Pressearbeit steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Und er hat für den besonderen Fall nun eine weitere Richterin beigezogen. Unsere Pressesprecher sind Leute aus der Praxis; sie wissen, wovon sie reden. Und sie müssen selbstverständlich in Krisenzeiten auch erreichbar sein. Darauf habe ich die Behördenleiter schon vor Jahren und immer wieder hingewiesen.

Im Wahljahr sind die Justiz-Schlagzeilen ärgerlich für Ihre Regierung. Stellen Sie’s rechtzeitig ab?

Fakt ist: Ich kann nicht regulieren, wie viele und welche Fälle in der Justiz aufschlagen. Wenn sich schwierige Fälle häufen – und daran kann ich nichts ändern –, muss mit besonderer Sensibilität kommuniziert werden. Die Pressestelle des Ministeriums tut alles dafür. Und ich tue das meine darüber hinaus.

Interview: Christian Deutschländer

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