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Bayerns Justizministerin Beate Merk

NSU-Prozess

„Wer einen Stuhl bekommt, entscheidet das Gericht“

München - Der Wirbel um den NSU-Prozess reißt nicht ab: Justizministerin Beate Merk begrüßt die Überprüfung in Karlsruhe Derweil erklärt das BKA: Bayern bremste die Abgabe der Ermittlungsführung beim Rechtsterror aus.

Die Staatsregierung fordert ein Ende des Ärgers um die Platzvergabe im Münchner NSU-Prozess. Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte jede Einflussnahme auf das Oberlandesgericht (OLG) ab: „Wer damit beginnt, dass sich eine Staatsregierung in die Rechtsprechung einmischt, der bricht die Verfassung.“ Die Bundes-SPD hatte die Regierungen in München und Berlin aufgefordert, sich stärker einzumischen. Justizministerin Beate Merk verlangte Zurückhaltung: „Wer im Gerichtssaal einen Stuhl bekommt, diese Frage beantwortet ganz allein das Gericht, und zwar in richterlicher Unabhängigkeit.“

Ein Gericht müsse „die Verfahrensordnung einhalten und nicht die Wünsche von Politikern erfüllen“, sagte die CSU-Ministerin. Sie begrüßte allerdings die Verfassungsklagen von türkischen Zeitungen und einem freien Journalisten gegen die Platzvergabe.

Um die 50 Medienplätze gibt es seit Tagen Ärger. Türkische Medien hatten sich zu spät angemeldet; selbst Journalisten versuchen inzwischen, das Problem einvernehmlich untereinander zu lindern. Vor einer nachträglichen Korrektur schreckt das OLG jedoch zurück, wohl aus Angst, das Mammut-Verfahren juristisch anfechtbar zu machen.

Die türkische Zeitung „Sabah“ wirft dem OLG Ungleichbehandlung vor. Ihr Vizechefredakteur beklagt, er sei fast 20 Minuten nach anderen Medien über den Start der Akkreditierung informiert worden. Das Bundesverfassungsgericht will über den Eilantrag möglichst vor dem Beginn des Verfahrens am 17. April entscheiden.

Dem NSU werden Morde an neun Männern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin angelastet. Türkische Medien ergatterten aber keinen der Presseplätze im Saal. Dabei ging es um Minuten: Das OLG versandte am 5. März um 8.56 Uhr eine E-Mail mit den Akkreditierungsbedingungen. Das 50. Gesuch auf Akkreditierung ging laut OLG schon um 11.42 Uhr ein. Berücksichtigt wurden die Anfragen strikt nach Reihenfolge, nicht nach Art oder Herkunft der Medien.

Das OLG macht sich offenbar große Sorgen vor einem nicht zu bewältigenden Besucheransturm. In einer neuen Verfügung heißt es: „Das Lagern und Campieren auf dem Gelände des Strafjustizzentrums (...) ist verboten“. Klappstühle sind wohl ebenso untersagt: Auch sperrige Gegenstände seien verboten.

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Unterdessen wurde bekannt, dass bayerische Behörden während der NSU-Mordserie eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt gebremst haben sollen. Das BKA habe nach neun Toten im Frühjahr 2006 angeboten, die Untersuchungen zentral für alle Länder zu führen. Es sei aber offensichtlich gewesen, dass in Bayern „die Übernahme seitens des BKA nicht gerne gesehen wurde“, sagte Christian Hoppe, der damals zuständige BKA-Referatsleiter, in München vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. In BKA-Akten stand sogar, eine Übernahme der Untersuchungen durch das Bundeskriminalamt würde von Bayern als „Kriegserklärung“ gesehen.

Die bayerischen Fahnder hätten auf laufende Ermittlungen verwiesen, sagte Hoppe. Ein Wechsel der Kompetenzen während der Untersuchungen sei aber „gang und gebe“. Aus seiner Sicht waren die angeführten Gründe „nichtig“. Problematisch sei die Rolle Bayerns auch deswegen gewesen, weil der Freistaat eine eigene Computer-Software benutzte, auf die von den anderen Ermittlungsbehörden in Deutschland nicht zugegriffen werden konnte, sagte Hoppe.

Der Untersuchungsausschuss will heute den damals in Nürnberg sachleitenden Staatsanwalt als Zeugen vernehmen.

Alle Infos zum NSU-Prozess in München

dpa/cd

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