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CSU-Europa-Ministerin Beate Merk.

Interview zum EU-Beitritt

Merk: Türkische Flüchtlingspolitik als Vorbild

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München - CSU-Ministerin Merk lobt in Ankara die Flüchtlingspolitik, macht der Regierung aber keine Hoffnungen auf einen EU-Beitritt.

Es gibt angenehmere Reisen als diese. Drei Tage tourt Europaministerin Beate Merk durch die Türkei. In Ankara rechtfertigt sie das klare Nein der CSU zu einem EU-Beitritt des Landes. An der Grenze zu Syrien besucht sie das Elend in Flüchtlingscamps, brachte Winterausrüstung für 660 Flüchtlinge mit. Wir haben mit Merk, die heute nach Istanbul weiterreist, telefoniert.

Sie hatten Termine in etlichen Ministerien in Ankara. War der Empfang für die CSU-Ministerin kühl oder sehr frostig?

Sehr herzlich, auch wenn es um brennende Themen ging. Ich habe acht einstündige Gespräche geführt, die türkische Seite ist sehr ernsthaft an einer engen Zusammenarbeit interessiert. Ich werde das zu einem meiner Schwerpunkt-Themen machen.

Ihre Gesprächspartner waren nicht immer hochrangig – auch mal nur ein stellvertretender Staatssekretär. Ein Zeichen?

Es waren auch Vize-Bundesminister darunter, trotz laufender Budgetverhandlungen. Ich werte das deshalb als Zeichen, dass der Besuch sehr ernst genommen wird.

Gab es viel Kritik am strikten Nein der CSU zum türkischen EU-Beitritt?

Gerade der Vize-Europaminister hat mir sehr deutlich gemacht, wie groß das Interesse am EU-Beitritt ist. Das ist seine Aufgabe. Ich stehe aber zur Meinung meiner Partei. Ich sehe derzeit keine Aussicht auf einen Beitritt. Eher habe ich nach Entscheidungen der Regierung zu Versammlungsfreiheit, Medien- und Pressefreiheit den Eindruck, dass die Türkei sich vom Westen wegbewegt. Das spreche ich aus, und diese Kritik hat die türkische Seite ohne Verstörung so akzeptiert.

War der Karikaturen-Streit Thema?

Ja. Das ist hier ganz, ganz tief unter die Haut gegangen – gerade weil die Karikatur nicht in einer Zeitung erschienen ist, sondern in einem Schulbuch. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass bei uns Presse- und Kunstfreiheit gelten, dass man so etwas zu ertragen hat. Auch für uns gab es in der Türkei Darstellungen unserer Bundeskanzlerin, die uns nicht gefallen haben.

Sie haben soeben ein Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Syrien besucht. Die Türkei fühlt sich alleingelassen von der EU.

Das ist so. Die Türkei hat nach inoffiziellen Zahlen schon zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Sie hat vier Milliarden Euro dafür ausgegeben, und nur 250 Millionen Euro Hilfen von außen bekommen. Wir müssen Respekt zollen, was die Türkei hier leistet bei der Registrierung, Unterbringung, Ausbildung. Die Lage ist sehr ernst, aber die Flüchtlinge werden hier „Gäste“ genannt. Das ist eine echt starke Aussage, an der sich die Türkei auch orientiert.

Würde Italien so handeln wie die Türkei – aufnehmen statt weiterschicken – hätte Europa weniger Probleme?

Ich sage: Wir sollten uns in Europa ein Vorbild nehmen an dem, was die Türkei hier leistet.

Interview: Christian Deutschländer

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